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Verhaftungen, ein Toter, Trump beschimpft Gouverneure

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 01.06.2020 Frank Patalong

Amerikas Städte haben eine weitere unruhige Nacht hinter sich. Nach Ausschreitungen, Plünderungen und Polizeigewalt bezeichnete Präsident Trump Gouverneure einem Medienbericht zufolge als "schwach".

© Brynn Anderson/ AP

Wie gespannt die Lage in den USA derzeit ist, begreift man, wenn man sieht, wie schnell Politiker zurzeit auf Zwischenfälle reagieren zur Not nicht über, sondern noch in der Nacht. In Louisville kam in der Nacht zum Montag ein Mann ums Leben, nachdem angeblich aus einer Menge heraus auf Polizei und Nationalgardisten geschossen wurde, die das Feuer erwiderten. Wer der Tote ist und ob es sich dabei um den vermeintlichen Schützen handelt, ist bisher nicht bekannt.

Noch in der Nacht zum Montag gab Andy Beshear, der Gouverneur von Kentucky, bekannt, dass er wegen des Zwischenfalls eine unabhängige Prüfungskommission beauftragt habe, die den Vorfall klären solle. Die Stimmung in Lousville gilt als besonders gereizt, seit dort am 13. März die Rettungssanitäterin Breonna Taylor von Polizisten, die eigentlich jemanden anderen suchten, versehentlich erschossen wurde.

Die Tötung von George Floyd hat die seitdem schwelenden Proteste noch einmal angeheizt: Die Stadt wurde nach mehreren Nächten der Gewalt am Wochenende unter Ausgangssperre gestellt. Gegen die hatte die Gruppe Menschen verstoßen, auf die die Sicherheitsbeamten in der Nacht zum Montag das Feuer eröffneten.

Auch in zahlreichen anderen Städten der USA gab es solche Ausgangssperren, Verletzungen dieser Anordnungen und resultierende Zusammenstöße und Verhaftungen. In Louisville waren es in der Nacht zum Montag 40 Personen, in Charlotte 15, in Denver 83, in Boston 40 Menschen, die in Polizeigewahrsam genommen wurden.

Die Nacht verlief insgesamt zwar weniger gewalttätig als die Nacht zum Samstag, die Ausgangssperren verhinderten großflächige Plünderungen. Zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei kam es aber trotzdem in zahlreichen Städten. Polizei und Nationalgarde beantworteten Steinwürfe, Plünderungen und das Legen von Feuern in Atlanta, Austin, Boston, Denver, Kansas City, Portland, Washington D.C. und anderen Städten mit Tränengas und dem Einsatz von Plastikgeschossen. Die wurden in den letzten zwei Tagen offenbar gezielt auch gegen Reporter eingesetzt: Die Berichte über Angriffe und Schüsse auf Kameraleute häufen sich.

Polizeiübergriff in Atlanta

Zu einem potenziell besonders folgenreichen Zwischenfall entwickelt sich ein Übergriff von Polizeibeamten auf zwei junge Afroamerikaner in Atlanta am Samstagabend, die Videos machen zurzeit auf Social Media die Runde. Die Aufnahmen der Polizei-Körperkameras und Handyvideos dokumentieren eine vermeintliche Verkehrskontrolle wegen Verletzung der Ausgangssperre. Während eine Gruppe junger weißer Fahrer durchgelassen wird, attackiert eine Gruppe Polizisten das Auto zweier Afroamerikaner mit enormer Aggressivität.

Die junge Frau wird aus dem Wagen gezerrt, gefesselt und auf den Boden geworfen, während der junge Fahrer getasert wird. Zuvor hatten die Beamten die Scheiben des Wagens zerschlagen und die Reifen zerstochen. Ein Anlass für den exzessiven Gewalteinsatz ist nicht auszumachen, beide Personen wurden wenig später aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Bereits am Montagmorgen wurden zwei der involvierten Beamten aus dem Polizeidienst entlassen und drei weitere vom Dienst suspendiert. Juristische Schritte werden geprüft.

Insgesamt, berichtet die Nachrichtenagentur AP, wurden seit Beginn der George-Floyd-Proteste in den USA über 4100 Menschen verhaftet. Die prominenteste Verhaftete ist zurzeit Chiara de Blasio, die Tochter des Bürgermeisters von New York City. Die Fünfundzwanzigjährige ist eine von 790 Demonstranten, die dort im Lauf der letzten Woche verhaftet wurden.

US-Präsident Donald Trump, berichtet am Montagnachmittag Ed O'Keefe, politischer Korrespondent der CBS via Twitter, habe in einer Schaltkonferenz mit Gouverneuren der US-Bundesstaaten härteste Töne angeschlagen. Er forderte, dass die Gouverneure Dominanz zeigen müssten, um nicht überrannt zu werden und "wie Idioten" dazustehen. Wörtlich soll Trump gesagt haben: "Ihr müsst Leute verhaften, ihr müsst sie tracken, für zehn Jahre in den Knast sperren und dann seht ihr sowas nie wieder."

Einer der Teilnehmer beschrieb Ton und Wortwahl des Präsidenten als "gestört", als ob er jede Kontrolle über sich verloren hätte. In Washington, soll Trump erklärt haben, werde er aber schon bald wieder alles unter Kontrolle haben: "Wir haben Tausende zusammengezogen."

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