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Verhandlungs-Vorstoß? Lawrow-Vize offen für Gespräche: „Wenn der Westen wirklich Interesse hat“

Merkur-Logo Merkur 06.12.2022 Franziska Schwarz

Verhandlungs-Vorstoß? Lawrow-Vize offen für Gespräche: „Wenn der Westen wirklich Interesse hat“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte einen Dialog über Sicherheitsgarantien für Russland. Der Kreml zeigt sich nun offen. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.

  • Drohnen auf russische Militärflughäfen: Putin ruft Sicherheitsrat zusammen
  • Orbán nutzt Macrons USA-Kritik für eigene Zwecke: „Russland-Sanktionen überdenken“
  • Deutsche Botschafterin leistet Abbitte für Merkels Russland-Politik: „Warnsignale ignoriert“
  • Dieser News-Ticker zum diplomatischen Geschehen rund um den Ukraine-Krieg wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 6. Dezember, 21.45 Uhr: Russland ist offenbar offen für Verhandlungsgespräche mit dem Westen. Der Kreml sei bereit für einen Dialog über Sicherheitsgarantien, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti am Dienstagabend. Man könne sich Gespräche vorstellen, sagte demnach Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, der Stellvertreter von Sergej Lavrov. „Wenn wir hören, dass der Westen wirklich Interesse daran hat, werden wir auf das Thema zurückkommen“, zitierte die Nachrichtenagentur Tass den Politiker.

Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Sicherheitsgarantien für Russland angeregt – und damit gemischte Gefühle in der deutschen Politik ausgelöst. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die EU Russland als „Terrorsponsor“ einstufte. Der deutsche EU-Abgeordnete David McAllister (CDU) sagte dazu unserer Redaktion, Ziel sei den Dialog mit Russland weiter herunterzufahren: „Russland muss international weiter geächtet und die diplomatischen Beziehungen sollten auf das absolute Minimum reduziert werden.“

Update vom 6. Dezember, 18.32 Uhr: Dmytro Kuleba hat sich nun an die Absender von Päckchen mit blutigen Tieraugen gewandt. „Hört auf, unsere Konsulate zu terrorisieren, sondern entspannt euch lieber und verschwendet euer Geld nicht auf Porto. Ihr erreicht mit diesen Aktionen rein gar nichts“, sagte der ukrainische Außenminister laut dem Kyiv Independent.

Auslandsvertretungen der Ukraine sind nach Angaben der Regierung in den vergangenen Wochen bereits in zwölf Ländern Ziel von verdächtigen Postsendungen geworden. 

Lettland entzieht russischem TV-Sender Doschd seine Lizenz

Update vom 6. Dezember, 16.06 Uhr: Lettland hat dem unabhängigen russischen Fernsehsender Doschd die Sendelizenz entzogen. Der Medienrat sieht eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ - Putin-Sprecher Peskow reagiert mit Spott auf das Sendeverbot.

Update vom 6. Dezember, 15.29 Uhr: Eine mögliche „Schattenflotte“ Wladimir Putins Russland beschäftigt Beobachter weiter. Sie könnte nach Ansicht des Energieexperten Adnan Vatansever die Gefahr von Umweltkatastrophen erhöhen. Dies sagte er dem Spiegel laut Vorabmeldung. „Die meisten dieser Schiffe sind ziemlich alt“, sagte Vatansever. Das Unfallrisiko sei hoch.

Zuvor gab es Berichte, dass Russland eine eigene Flotte aus etwa 100 gebrauchten Tankern aufbauen könnte, um den westlichen Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Einem EU-Vertreter zufolge dürfte der Aufbau aber kurzfristig „sehr kompliziert“ sein. Er rechnete auch damit, dass Russland Schwierigkeiten habe werde, Kunden zu gewinnen.

Drohnen auf russische Militärflughäfen: Putin beruft Sicherheitsrat zusammen

Update vom 6. Dezember, 14.41 Uhr: Wladimir Putin hat wegen mutmaßlich ukrainischer Drohnenangriffe auf Militärstützpunkte in Russland nun den Sicherheitsrat seines Landes einberufen. Hochrangige Sicherheitsbehörden-Vertreter berieten mit dem Kremlchef, wie die „innere Sicherheit“ des Landes gewährleistet werden könne.

Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Reportern zudem, die Behörden würden „notwendige“ Maßnahmen ergreifen, um das Land vor ukrainischen Angriffen zu schützen. Zuvor hatte eine Drohne einen Militärflugplatz in der grenznahen Region Kursk getroffen. Am Montag (5. November) hatte Moskau Kiew bereits für Drohnenangriffe auf zwei Flugplätze weit im Landesinneren verantwortlich gemacht.

Der Kreml hat damit auch ein hartes Urteil des britischen Geheimdienstes unterstrichen: Sollte Moskau die Explosionen als gezielte Attacken einstufen, wäre dies wohl eines „der schwersten Versagen“ beim Schutz der eigenen Truppen seit Kriegsbeginn, hieß es aus London.

© Bereitgestellt von Merkur Foto © Mikhail Metzel/Imago

Staatliche russische Nachrichtengentur meldet „Freude der Franzosen“ über Putin-Video

Update vom 6. Dezember, 14.32 Uhr: “Franzosen freuten sich über das Video von Putin auf der Krimbrücke“, lautet die Schlagzeile einer aktuellen Meldung von Ria Nowosti. Die russische staatliche Nachrichtenagentur begründete diese Einschätzung mit Online-Leserkommentaren unter einem Artikel der französischen Tageszeitung Le Figaro.

Nutzer verwiesen vor allem auf den schnellen Wiederaufbau der Brücke. „Nach Ansicht vieler beweist dies einmal mehr, dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland nur dem Westen schadet“, schlussfolgerte Ria Nowosti auf Grundlage vierer ausgewählter Leserbeiträge.

Ukraine-Hilfen der EU: Ungarn blockiert weiter 18 Milliarden Euro

Update vom 6. Dezember, 13.13 Uhr: Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert weiter EU-Finanzhilfen von bis zu 18 Milliarden Euro für die Ukraine. Der Vertreter Ungarns stimmte nun bei einer öffentlichen Beratung der EU-Finanzminister gegen ihre Freigabe. Sie muss einstimmig beschlossen werden.

Nach Worten des tschechischen Finanzministers Zbynek Stanjura wollen die anderen 26 Mitgliedsländer nun eine Alternativlösung suchen, was jedoch als kompliziert gilt.

Ungarn will mit seiner Blockadehaltung laut Diplomaten verhindern, dass die anderen Mitgliedsländer EU-Hilfen im Umfang von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro für Budapest sperren. Die EU-Kommission hatte das Einfrieren der Mittel vergangene Woche unter anderem wegen massiver Probleme bei der Korruptionsbekämpfung in Ungarn empfohlen.

Orbán nutzt Macrons USA-Kritik für eigene Zwecke: „Russland-Sanktionen überdenken“

Update vom 6. Dezember, 10.33 Uhr: „Die Kosten für diesen Krieg sind auf beiden Seiten des Atlantik ungleich verteilt“: Mit diesen Worten hatte Emmanuel Macron in einem CBS-Interview kürzlich kritisiert, dass die Beziehungen zu den USA aktuell „nicht synchron“ seien. „Europa kauft Gas und Öl. Die USA wiederum produzieren diese Rohstoffe. Doch unsere Industrien und Privathaushalte kaufen nicht zu einem gleichen Preis ein“, erläuterte der französische Präsident. Vielmehr klaffe da „eine große Lücke“.

Ein aktueller Streitpunkt zwischen der EU und den USA sind die hohen Profite, die US-Energieexporteure durch die Lieferung von Flüssiggas nach Europa machen. Auch darüber hinaus attackierte bei Macron bei seinem jüngsten US-Besuch die „America First“-Wirtschaftspolitik.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist ihm jetzt beigesprungen – hat aber aus französischer Sicht eher unliebsame Rückschlüsse gezogen: „Macron hat Recht“, twitterte er am Montag (5. Dezember) und fügte hinzu: „Es ist höchste Zeit, die Russland-Sanktionen zu überdenken.“ Europa leide am meisten durch die Sanktionen gegen Russland, hatte im November ein Berater Macrons erklärt.

© Bereitgestellt von Merkur Foto © Kay Nietfeld/dpa

Deutsche Botschafterin leistet Abbitte für Merkels Russland-Politik: „Warnsignale ignoriert“

Update vom 6. Dezember, 9.34 Uhr: Die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, hat Fehler der Bundesregierung im Umgang mit Russland in den vergangenen Jahren eingeräumt. Die Verbesserung der Beziehungen zu Moskau über mehrere Jahrzehnte habe auf deutscher Seite die Annahme bestärkt, dass gegenseitige Abhängigkeit zu Stabilität, Transparenz und schließlich zu systemischen Veränderungen führe, schrieb Haber in einem Gastbeitrag für die Washington Post vom Montag (5. Dezember).

Doch das habe sich als falsch erwiesen. „Wir haben gegenteilige Warnsignale ignoriert und es versäumt, die Kritik unserer Verbündeten und Partner so ernst zu nehmen, wie wir es hätten tun sollen - insbesondere im Hinblick auf die geopolitischen Auswirkungen der Gaspipeline Nord Stream 2.“

Am Montag hatte auch Kanzler Olaf Scholz in einem englischsprachigen Medium eine „Zeitenwende“ verkündet.

© Bereitgestellt von Merkur Foto © Sergey Guneev / Imago

US-Außenminister Blinken warnt vor Schein-Waffenstillstand

Update vom 6. Dezember, 6.51 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken warnt vor einem Schein-Waffenstillstand, wenn es Russland nicht gelänge, das ukrainische Volk zum Aufgeben zu zwingen.

„Wenn Russland mit seinem derzeitigen Versuch, das ukrainische Volk zum Aufgeben zu bringen, keinen Erfolg hat – und das wird ihnen nicht gelingen -, dann kann man sich vorstellen, dass Russland eine Ausweichmöglichkeit sucht, die eine Scheinlösung wäre“, sagte Blinken bei einer Veranstaltung der Zeitung Wall Street Journal in Washington. Es werde keine Bewegung in dem Konflikt geben, solange Russland kein Interesse an einer sinnvollen diplomatischen Lösung zeige. „Wir brauchen einen gerechten und dauerhaften Frieden, keinen Scheinfrieden.“

Putin besucht Krim-Brücke in deutschem Auto: Kremel-Chef steuert Mercedes

Update vom 5. Dezember, 15.33 Uhr: Wladimir Putin hat die teilweise zerstörte Brücke zur Krim besucht. Bilder russischer Fernsehsender zeigten am Montag (5. Dezember) den Kremlchef am Steuer eines Mercedes, mit dem er die Brücke überquert haben soll.

Es war der erste Besuch des Kremlchefs auf der annektierten Halbinsel seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Die durch Bomben beschädigte Brücke verbindet die Krim mit dem russischen Festland. Die russischen Behörden hatten Kiew für den Beschuss verantwortlich gemacht.

Putin ließ sich in der Vergangenheit bereits mit freiem Oberkörper auf einem Pferd fotografieren, ebenso mit freiem Oberkörper beim Angeln. In den jüngsten medienwirksamen Bildern trägt er aber ein Jackett:

Außerdem unterzeichnete Putin am Sonntag (4. Dezember) eine Gesetzesänderung, die „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ verbietet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Laut dem ukrainischen Medienprojekt Nexta werden fortan in Russland offiziell auch LGBT-Kundgebungen in der Nähe von öffentlichen Gebäuden, Universitäten, Schulen, Krankenhäusern, Flughäfen, Bahnhöfen, Kirchen und Hilfseinrichtungen verboten sein.

Botschaften und Konsulate der Ukraine erhalten Päckchen mit Tieraugen

Update vom 5. Dezember, 13.36 Uhr: Verdächtige Päckchen: Bereits in zwölf Ländern Ziel haben ukrainische Auslandvertretungen solche in diesem Jahr erhalten. Dies teilte der Außenministeriums-Sprecher Oleh Nikolenko nun aus Kiew mit. Insgesamt habe es in den vergangenen Wochen in Botschaften oder Konsulaten 21 Vorfälle gegeben. Vergangene Woche waren Päckchen mit blutigen Tieraugen bei mehreren ukrainischen Auslandsvertretungen eingegangen.

Erstmeldung vom 5. Dezember: Minsk/München - Erstmals seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Russland Verteidigungsminister Sergej Schoigu Belarus besucht. Bei einem Treffen mit dessen autoritären Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko am Samstag (3. November) ging es nicht nur um Dank für die im Nachbarland stationierten russischen Soldaten. „Sie fühlen sich hier wirklich wie zuhause“, sagte Schoigu über das russische Militär, dessen Schlagkraft international zunehmend angezweifelt wird.

Putin-Verbündeter Lukaschenko im Ukraine-Konflikt: „Wir wollen keinen Krieg“

Lukaschenko erklärte laut der staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta weiter: „Wir verstecken uns hier nicht im Gebüsch. Wir legen unsere Ansichten offen dar. Weder ihr noch wir wollten und wollen einen Krieg.“ Er betonte, dass er niemanden einschüchtern wolle, teilte aber gegen seine Gegner aus. Lukaschenko sagte, dass weder er „noch die Sicherheitsdienste des Landes sehen, dass sie bereit wären, umfassend und menschlich zu verhandeln. Sie sehen, unserer Meinung nach, wie der Krieg fortgesetzt werden könnte. Nun, dann, in diesem Fall, wird die Sondermilitäroperation nie enden.“

Belarus unterstützt den Angriffskrieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine - etwa, indem es den Abschuss russischer Raketen von seinem Staatsgebiet aus zulässt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt die „Bedingungen“ Moskaus zu Verhandlungen aktuell ab.

Lawrow-Sprecherin wiegelt Putins Atomdrohungen ab: „Ablenkungsversuch des Westens“

Fast zeitgleich schien es auch „versöhnliche“ Töne aus Moskau zu geben: Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hatte der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Wochenende vorgeworfen, Russland Nuklear-Drohungen „in die Schuhe schieben“ zu wollen - und wies diese weit von sich.

„Nuland hat sich mal wieder selbst geschadet: Erstens hat sie mithilfe von ihr kontrollierten Medien und Thinktanks angebliche Atom-Drohungen Russlands aufgeblasen und nun versucht sie, davon abzulenken“, schrieb Sacharowa laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass auf Telegram. Moskau habe vielmehr „wiederholt erklärt“, dass der Einsatz von Atomwaffen „inakzeptabel“ sei. Sie nahm damit laut Tass Bezug auf Aussagen, die Nuland gegenüber dem ukrainischen Portal Ukrajinska Prawda machte. (frs mit Material von AFP und dpa)

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