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Von der Leyen riskiert die Wettbewerbsfähigkeit der EU

WELT-Logo WELT 14.08.2019 Dorothea Siems
Brüssel sollte sich dazu bekennen, dass nicht in der zentralen Steuerung Europas Kraft liegt, sondern im Wettbewerb der Mitgliedstaaten, schreibt unsere Autorin (r.) Quelle: Janek SKARZYNSKI / AFP; Claudius Pflug © Janek SKARZYNSKI / AFP; Claudius Pflug Brüssel sollte sich dazu bekennen, dass nicht in der zentralen Steuerung Europas Kraft liegt, sondern im Wettbewerb der Mitgliedstaaten, schreibt unsere Autorin (r.) Quelle: Janek SKARZYNSKI / AFP; Claudius Pflug

Die deutschen Arbeitgeber haben für die neue EU-Kommission einen Forderungskatalog aufgestellt, der Ursula von der Leyen nicht gefallen wird. Denn während die künftige Kommissionspräsidentin in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Versprechen für ein „sozialeres Europa“ abgegeben hat, stemmt sich die hiesige Wirtschaft mit aller Macht gegen diesen stark von Frankreich inspirierten Kurs in Richtung Sozialunion.

Der Widerstand ist nötig. Denn die Gefahr ist groß, dass der gemeinsame Wirtschaftsraum durch die Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung oder EU-Mindestlohnvorgaben noch weiter an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den dynamischen Konkurrenten China und USA verliert. Reformunwillige Länder wie Italien und auch Frankreich könnten die Folgen ihrer kurzsichtigen Politik dann auch noch über die Sozialkassen auf die anderen Mitglieder abwälzen. Und die aufstrebenden Staaten in Osteuropa würden durch überzogene Lohnstandards um ihre Wachstumschancen gebracht.

Was bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder von der Leyen so sozial und populär daherkommt, ist bei Lichte betrachtet nichts als Protektionismus plus neue Umverteilung – eine höchst ungesunde Mischung für eine Wirtschafts- und Währungsunion. Die bisherige EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker war seit Jahren bestrebt, ihre Zuständigkeit auf immer mehr Bereiche der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auszudehnen.

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Deshalb will Brüssel jetzt auch für diese Politikfelder das bisher gültige Einstimmigkeitsprinzip abschaffen. Dann könnte im Europäischen Rat eine Mehrheit der Länder all die Sozialvorhaben durchsetzen, die bisher auch wegen deutscher Vorbehalte chancenlos waren. Und wenn demnächst die Briten aus der EU ausscheiden, bekommt der sogenannte Nordblock, dem neben Deutschland unter anderen die Niederlande, Dänemark oder Finnland angehören, nicht einmal mehr eine Sperrminorität zusammen.

Die Arbeitgeber tun deshalb gut daran, noch vor dem Start der neuen Kommission auf die Risiken hinzuweisen, die mit den Sozialplänen verbunden sind. Die EU braucht dringend ein Fitnessprogramm, um sich für die großen Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. Eine kluge Zuwanderungspolitik ist dabei ebenso wichtig wie der Abbau von Hemmnissen auf dem Binnenmarkt. Vor allem aber sollte sich Brüssel dazu bekennen, dass nicht in der zentralen Steuerung Europas Kraft liegt, sondern im Wettbewerb und der Vielfalt der Mitgliedstaaten.

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