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Vor den Wahlen: Polizisten sollen sich von AfD-Landeschef Höcke distanzieren

Berliner Zeitung 22.01.2019 berliner-zeitung

Allein in Thüringen treten fünf Polizisten als Kandidaten an. AfD-Politiker Björn Höcke ist der Thüringer Landeschef.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt. „Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen „Flügel“ um Björn Höcke“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

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In diesem Jahr werden in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landesparlamente gewählt. Dem Bericht zufolge stehen allein in Thüringen fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38 Personen umfassenden AfD-Landesliste. Höcke ist dort Spitzenkandidat. Malchow sagte: „Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen „Flügel“ distanziert.“ Welche Form diese Distanzierung haben soll, blieb unklar.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte den „Flügel“ in der vergangenen Woche zum Verdachtsfall erklärt. BfV-Chef Thomas Haldenwang erläuterte, es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation JA als „extremistische Bestrebungen“ einzustufen seien. (dpa)

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