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Weber will EU-Grenzschutz schneller ausbauen

SZ.de-Logo SZ.de 23.04.2019 Von Alexander Mühlauer, Athen
EVP-Spitzenkandidat Weber © dpa EVP-Spitzenkandidat Weber

• EVP-Spitzenkandidat Weber will den Schutz der EU-Außengrenzen schneller vorantreiben.

• Bis 2022 soll die Europäische Grenz- und Küstenwache mit mindestens 10 000 zusätzlichen Grenzschützern ausgestattet werden.

• In der Sozialpolitik schlägt Weber einen "Übergangsfonds für Fabrikarbeiter" vor, deren Arbeitsplätze von der Digitalisierung bedroht sind.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, dringt darauf, den Schutz der EU-Außengrenzen fünf Jahre früher zu verwirklichen als bislang geplant. "Ich will die Europäische Grenz- und Küstenwache bis 2022 mit mindestens 10 000 zusätzlichen Grenzschützern, modernster Technologie, einschließlich Drohnen, und mit einem direkten Eingriffsrecht ausstatten", schreibt Weber in seinem Programm für die Europawahl am 26. Mai. Der CSU-Politiker wollte seine "Zusagen für die Zukunft Europas" am Dienstagabend beim EVP-Wahlkampfauftakt in Athen vorstellen.

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Weber möchte Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident nachfolgen. Gelingt das, wäre er der erste Deutsche an der Spitze der Brüsseler Behörde seit Walter Hallstein, der von 1958 bis 1967 der erste Kommissionspräsident der Wirtschaftsgemeinschaft war. Im Fall seiner Wahl will sich Weber für ein sichereres Europa einsetzen. Neben dem Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex schlägt er ein "europäisches FBI zur Terrorbekämpfung" vor. Weber will dafür das Personal der Polizeibehörde Europol verdoppeln. Gemeinsame Ermittlerteams sollen Informationen über Straftäter und radikalisierte Personen zusammenführen und sich gegenseitig besser austauschen. "Dadurch ermöglichen wir unseren nationalen Polizeikräften, Terroristen zu fassen, bevor sie Anschläge auf unsere Bürger verüben", schreibt Weber in seinem Programm.

Weber für "digitale Fairnesssteuer"

Der Christdemokrat bekräftigt darin außerdem seinen Willen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. In den Beziehungen zu Ankara gelte für ihn der Grundsatz: "Enge Partnerschaft ja, EU-Mitgliedschaft nein." Sollte der CSU-Politiker Kommissionspräsident werden, will er zudem einen neuen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU schaffen. "Nur ein transparentes und unabhängiges Gremium, das vor politischem Druck geschützt ist und alle Mitgliedstaaten gleichermaßen beurteilt, kann sicherstellen, dass in unserer Union der Werte die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit und der Kampf gegen Korruption aufrechterhalten werden", erklärt Weber.

Um sein soziales Profil zu schärfen, schlägt der EVP-Spitzenkandidat einen neuen "Übergangsfonds für Fabrikarbeiter" vor, deren Arbeitsplätze von der Digitalisierung bedroht sind. Weber plädiert für eine "digitale Fairnesssteuer", damit die Digitalwirtschaft ihren Beitrag leiste und zur Finanzierung des Geldtopfs beitrage. Um junge Wähler für sich zu gewinnen, schlägt der CSU-Politiker eine neue Form von Wohnungsbaudarlehen für Familien vor. Diese sollen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gefördert werden. Angesichts hoher Mieten in vielen europäischen Großstädten will Weber dafür sorgen, dass sich junge Familien weiterhin Wohnungseigentum leisten können. Um die noch immer hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa zu bekämpfen, gibt Weber das Ziel aus, "in den kommenden Jahren und in der gesamten EU fünf Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen".

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