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Wegen Beleidigung und Verleumdung : AfD-Abgeordneter stellt Strafanzeige gegen Gabriel

RP ONLINE-Logo RP ONLINE 13.09.2017 RP ONLINE
Porträt: Gabriel - unberechenbar und brillanter Stratege © afp, JOHN MACDOUGALL Porträt: Gabriel - unberechenbar und brillanter Stratege

Rainer Podeswa, AfD-Landtagsabgeordneter in Stuttgart, hat gegen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede erstattet.

Am 11. September 2017 hatte Gabriel in einem Interview mit "t-online.de" gesagt: "Die Ereignisse der letzten Wochen, die unterdrückte Debatte über die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge in europäischen Städten haben dazu geführt, dass sich viele Menschen offenbar mit dem Gedanken tragen, die AfD zu wählen." Wenn die AfD in den Bundestag einzieht, fuhr Gabriel fort, "haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis."

Podeswa entgegnet in einer Presseerklärung: "Diese Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern entbehren jeder sachlichen Grundlage, sie sind wider besseres Wissen getroffen worden und überschreiten das hinnehmbare Maß um Größenordnungen." Dergleichen sei "eines Vizekanzlers und Außenministers absolut unwürdig".

Seit ihrer Gründung 2013 setze sich die AfD für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, für soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität und Föderalismus ein. "Mit 'rechts' und 'Nazi' hat das nichts, aber überhaupt nichts zu tun!"

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