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Wegen externer Berater: Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen von der Leyen – Ministerium weist Vorwürfe zurück

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 19.10.2018 Neuerer, Dietmar
Ursula von der Leyen ist in Erklärungsnot. © dpa Ursula von der Leyen ist in Erklärungsnot.

Neuer Ärger für Ursula von der Leyen: Im Zusammenhang mit der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium ermittelt jetzt sogar die Staatsanwaltschaft.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht immer wieder in der Kritik, zu viele externe Berater zu beschäftigen. Zuletzt schaltete sich der Bundesrechnungshof ein: Bei der Modernisierung der veralteten IT-Strukturen habe das Ministerium gegen Vergaberecht verstoßen, heißt es in zwei Gutachten an den Haushaltsausschuss. Jetzt kommt noch mehr Ärger hinzu.

Dabei geht es nach Informationen des „Spiegel“ um die dauerhafte Beschäftigung von Unternehmensberatern, bei denen möglicherweise eine Scheinselbstständigkeit vorliegt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach einer Strafanzeige, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Dazu erklärte das Ministerium, von einer Anzeige gegen die Ministerin könne keine Rede sein.

Auch den Vorwurf, das Ministerium habe vorsätzlich Meldungen an die Sozialversicherungen unterlassen, weise man entschieden zurück. Gleichwohl meldete das Ministerium inzwischen sechs Personen an die Rentenversicherung.

Als scheinselbstständig gilt, wer als selbstständiger Unternehmer auftritt, aber nur einen Auftraggeber hat. Wird dies festgestellt, muss der Auftraggeber Sozialleistungen nachzahlen. Bei Vorsatz können empfindliche Strafen drohen.

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Möglicherweise waren Berater schon öfter eng an das Ministerium gebunden. Das legt zumindest eine interne Anweisung vom 10. September nahe, aus der der „Spiegel“ zitiert. Danach sollen Externe fortan nicht mehr „als ministerielle Instanz“ auftreten dürfen. Zudem sollten dienstpostenähnliche Beschäftigungsverhältnisse umgehend abgeschafft und allen Externen ihre Ministeriums-Mailadressen und der Zugriff auf das Intranet entzogen werden. 

„Wir haben die Regeln und Strukturen für Vergaben geändert“, sagte der Ministeriumssprecher. Unter anderem wurden zwei neue Referate für die Vergabe von Beraterverträgen sowie eine Fachaufsicht über die gesamte Vergabe eingerichtet. Eine Ermittlungsgruppe solle zudem für „Aufklärung des Geschehenen“ sorgen.

Kritik kam vom Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels. Er forderte, die Strukturen im Ministerium so zu gestalten, dass Berateraufgaben von eigenen, gut ausgebildeten Mitarbeitern erledigt werden könnten. Die Grünen-Politikerin Katja Keul sprach von einer „gravierenden Eskalation der Berater-Problematik“ und brachte einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. „Sollte die Ministerin die Vorwürfe nicht umgehend aufklären, wird das Parlament es tun.“

Die Grünen-Politikerin sieht in der Berater-Frage dringenden Handlungsbedarf. „Wenn sich herausstellt, dass Berater einen Schreibtisch im Ministerium stehen haben, dann muss das Ministerium Konsequenzen ziehen und diese Praxis sofort abstellen.“

Auch die FDP zeigte sich angesichts der Vorwürfe alarmiert. Verteidigungsministerin von der Leyen sei nun „gefordert, hier für eine rasche und transparente, vollständige Aufklärung zu sorgen“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. „Sie muss sicherstellen, dass hier weder von Einzelnen noch systematisch die Sozialversicherungen betrogen wurden.“

Die bisher bekannten Fakten deuten aus Sicht Theurers darauf hin, dass die Bundesregierung möglicherweise „ihrer eigenen Regeländerung zum Opfer gefallen“ sei. Denn mit der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetzes habe die letzte Große Koalition im April 2018 die Regeln zur Scheinselbstständigkeit geändert. Für die „Gesamtbetrachtung aller Umstände“ sei nun die Frage entscheidend, ob ein Arbeitsvertrag vorliege. „Hier sind Email-Adressen, der Zugriff auf das Intranet und das Auftreten als Repräsentant eines Arbeitgebers natürlich Indizien“, so Theurer.

Die FDP habe die Gesetzesänderungen seiner kritisiert. „Hier werden zehntausende gutverdienende Freelancer in die abhängige Beschäftigung gedrängt, obwohl sie lieber unabhängig bleiben würden“, sagte Theurer. Mit Blick auf die aktuelle Vorwürfe gegen von der Leyen fügte er hinzu: „Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die GroKo hier über ihre selbst geschaffene Bürokratie gestolpert wäre.“

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