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Wie es mit den NSU-Urteilen jetzt weitergeht

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 23.05.2020 Julia Jüttner

Mehr als 3000 Seiten umfasst die Urteilsbegründung im NSU-Prozess. Ein Täter akzeptiert die Entscheidung, die vier anderen wollen wohl kämpfen – und die Hinterbliebenen warnen vor einem verheerenden Signal.

© KOCH/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Was von der schriftlichen Urteilsbegründung im NSU-Prozess im kollektiven Gedächtnis bleibt, ist eine Zahl: 3025.

3025 Seiten Papier umfasst das Urteil des Münchner Oberlandesgerichts, das den Verfahrensbeteiligten zugestellt wurde. Dazu 44 Aktenordner mit dem Protokoll samt Anlagen. Die Bundesanwaltschaft und die Verteidiger, die das Urteil anfechten, haben noch bis Montag Zeit, ihre Revision zu begründen. Insgesamt blieb ihnen dafür ein Monat, während sich der Senat für seine Begründung 650 Tage lang Zeit lassen konnte.

Wie blicken die Prozessbeteiligten auf die schriftliche Begründung? Wie gehen sie nun vor? Der SPIEGEL hat mit Nebenklägern und Anwälten aller Verurteilten gesprochen. Der Überblick:

Und wie geht es den Hinterbliebenen? Den Angehörigen der zehn Ermordeten und der zahlreichen Menschen, die bei Bombenanschlägen oder Raubüberfällen verletzt wurden?

Elif Kubasik, Ehefrau des ermordeten Mehmet Kubasik, verließ am 11. Juli 2018 während der Urteilsverkündung den Saal. Anwältin Antonia von der Behrens spricht vom "breaking point". Es wäre die Möglichkeit gewesen, die Hinterbliebenen mit ihren Fragen zum Tatgeschehen ernst zu nehmen, aber auch ihr Leid anzuerkennen. Auch wenn das Leid der Opfer nicht im Zentrum eines Strafverfahrens stehe, so sei es doch üblich, dass dies gerade bei der mündlichen Urteilsbegründung einen Raum erhalte.

"Bei einer derart aktiven Nebenklage wie im NSU-Prozess wäre es für die Angehörigen das wenigste gewesen, wenn das Gericht erklärt hätte, warum es so handelt, warum es viele ihrer Fragen im Verfahren ausgespart hat", sagt von der Behrens und wehrt sich gegen die unterstellte Sehnsucht nach "emotionaler Betreuung und Tröstung", wie sie der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer kritisiert.

Elif Kubasik hatte nach der mündlichen Urteilsbegründung schon weitgehend mit dem juristischen Verfahren abgeschlossen, hatte aber darauf gehofft, im schriftlichen Urteil wenigstens etwas zu den Auswirkungen der Morde und Anschläge auf die Angehörigen und Überlebenden zu lesen. Sie versteht nicht, warum sie vor Gericht gefragt wurde, was der Mord an ihrem Ehemann und dem Vater ihrer Kinder mit ihr gemacht hat, was er für die Familie bedeutet und wie er das Leben aller verändert hat, wenn die Antworten für das Urteil keine Rolle spielen. "Ich verstehe nicht, warum wir ihnen kein Wort wert sind."

Johannes Pausch, Verteidiger von Carsten S., sagt, ein solches Urteil nach einem Mammutverfahren sei eine "seelenlose, akribische Fleißarbeit". Aber: "Der Senat hätte zeigen müssen, dass ihm die Dimension des Verfahrens bewusst ist, gerade, wenn abzusehen ist, dass die juristische Bewertung die Betroffenen enttäuschen wird."

Für das Gericht zähle offenbar allein die Frage, ob Ausführungen revisionsrelevant seien oder nicht, meint Nebenklagevertreter Eberhard Reinecke. "Also je weniger man über das unbedingt Notwendige hinaus schreibt, desto weniger Ansatzpunkte für eine Revision gibt es."

Nur wenige reagieren so wie Semiya Simsek, deren Vater Enver ermordet wurde: Sie hat sich vor dem NSU-Verfahren keinen Illusionen hingegeben. Ihr Anwalt Jens Rabe sagt, er habe lange vor der Hauptverhandlung davor gewarnt, dass ein Strafverfahren nie sämtliche Fragen beantworten könne, die Angehörige belasten und umtreiben. "Und so ist es gekommen."

Politisches Kalkül?

Bei vielen Prozessbeteiligten bleibt Unverständnis darüber, warum der Senat die Frist für die schriftliche Urteilsbegründung ausschöpfte.

Manche vermuten politisches Kalkül. Sie halten es nicht für Zufall, dass im Urteil kein einziges Mal das Wort Verfassungsschutz auftaucht; dass die Rolle des Neonazis Tino Brandt und die des hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme unbeleuchtet bleibt; und dass die Erkenntnisse darüber, wer nach dem Abtauchen des Trios dessen Aufenthaltsort kannte, unerwähnt bleiben.

Überhaupt finden viele Ergebnisse der Beweisaufnahme, die durch die akribische Arbeit der Nebenklage ins Verfahren eingebracht wurden, keine Erwähnung im Urteil. "Hatte das Gericht von Anfang an vor, all diese Erkenntnisse nicht zu berücksichtigen?", fragt Antonia von der Behrens.

Die Richter verurteilten alle Angeklagten zu einer niedrigeren Strafe als die Bundesanwaltschaft gefordert hatte - außer Carsten S. Das Signal werten Prozessbeteiligte als "verheerend": Carsten S., der ausgepackt hat, wird bestraft; André E., der eisern geschwiegen hat, wird teilweise freigesprochen. 

"Dieses Urteil nutzt der rechten Szene. Sie geht mit Selbstbewusstsein und Stärke aus dem Verfahren", sagt von der Behrens. Das Netzwerk des NSU, die Rolle der Sicherheitsbehörden, zu viele Aspekte seien offen geblieben. Allein der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke berechtige, die Aufklärung eines rechten Netzwerkes in Deutschland voranzutreiben. Viele Vertreter der Nebenklage werden auch nach 3025 Seiten Urteil im Fall des NSU weitermachen. "Wir hören nicht auf", sagt von der Behrens. 

Selbst die, die nicht auf eine Entscheidung des BGH warten müssen, tun sich schwer, dieses Verfahren ad acta zu legen. Johannes Pausch etwa hat RAF-Terroristen und im sogenannten Sauerland-Prozess verteidigt, er kennt sich aus mit Mammutverfahren. Die Einblicke, die er im Fall des NSU in die neonazistische Szene und in die Arbeit des Verfassungsschutzes bekommen habe, seien gravierend, sagt er. Unter diese Erkenntnisse einen Schlussstrich zu ziehen, sei für ihn nicht möglich.

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