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„Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein“

RP ONLINE-Logo RP ONLINE 24.10.2021 RP ONLINE

Am Montag wählt die Linke nach ihrer verheerenden Wahlniederlage ihr Fraktionschefs im Bundestag neu. Co-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali über den Überlebenskampf ihrer Partei und die Ampel

 Kandidiert wieder für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag: Amira Mohamed Ali © Carsten Koall Kandidiert wieder für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag: Amira Mohamed Ali

Frau Mohamed Ali, SPD und Grüne sondieren im Bund ohne die Linke. Ist die Ampel gut für Deutschland -- sehen Sie einen Aufbruch?

MohameD ALI Bislang kann ich keinen Aufbruch erkennen, sondern eher Parteien, die vor allem um Posten ringen. Es soll zwar eine überfällige Erhöhung des Mindestlohns geben, aber dieses Zugeständnis der FDP musste offensichtlich teuer erkauft werden. Denn damit ist die soziale Agenda auch schon erschöpft. Es gibt beispielsweise keine soziale Steuerreform, die niedrige und mittlere Einkommen entlastet und die Einkommen der Reichen dafür höher belastet. Statt einer grundsätzlichen Abkehr vom Hartz-IV-System, gibt es nur einen neuen Namen. Die Ampel-Parteien produzieren große Überschriften und bleiben die Antwort schuldig, wie sie ihre Pläne h finanzieren wollen. Die Grünen enttäuschen auch stark beim Klimaschutz.

Die Energie- und Spritpreise schießen in die Höhe. Was muss eine Bundesregierung jetzt tun, um Verbrauchern zu helfen?

Mohamed ALI Wir brauchen als Sofortmaßnahme einen Energiepreisdeckel. Der Staat muss bei einer Entwicklung wie derzeit Höchstpreise für Benzin, Öl und Gas für Verbraucher setzen, die nicht überschritten werden dürfen. Das normale Leben muss für alle Menschen bezahlbar sein.

Wohin muss die Linke nach dieser Wahlniederlage aufbrechen, um wieder wahrnehmbar zu werden?

Mohamed ALI Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein und das Wahlergebnis kritisch aufarbeiten. Das braucht Zeit und unabhängige Expertise. Hanebüchene Schuldzuweisungen, die am Tag nach der Wahl oder wenige Tage danach einfach aus dem Hut gezaubert wurden, helfen da nicht weiter.  Wer sich jetzt hinstellt und als erstes sagt: ‚Ich war’s nicht!‘, und stattdessen zum Beispiel nur auf Sahra Wagenknecht und die Fraktion zeigt, leistet keinen Beitrag zu einer konstruktiven Debatte. Wir brauchen eine echte Analyse der Gründe für die Wahlniederlage und müssen daraus Schlussfolgerungen ziehen. Schließlich haben wir auch eine Serie von Wahlniederlagen hinter uns, die noch nicht vernünftig aufgearbeitet wurde. Angefangen bei der Europawahl über mehrere Landtags- und Kommunalwahlen. Wer ernsthaft um das Wohl der Partei bemüht ist, hat die Pflicht die Vergangenheit gründlich zu analysieren und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.

Hanebüchene Schuldzuweisungen? Die Linke wolle grüner sein als die Grünen, hat etwa Sahra Wagenknecht gesagt. Sie sprach auch von „Lifestyle-Linken“. Zeigt das Wahlergebnis, das Wagenknechts Kritik zutrifft?

MohameD ALI Wie gesagt, ich bin der Meinung, dass nun ein Aufarbeitungsprozess beginnen muss, in dem offen über alles gesprochen wird. Für mich ist klar: Wir können es uns nicht mehr leisten, nicht alle unsere Kräfte konstruktiv einzubinden.

Die Alternativgewerkschaft „Social Peace“ hat Sahra Wagenknecht jetzt aufgefordert, ihre eigene Partei zu gründen. Wie finden Sie das?

Mohamed ALI Davon halte ich nichts.

Am Montag wählt die Linke-Fraktion ihre Vorsitzenden neu. Sie kandidieren wieder. Ist durch die Wahlniederlage – Dietmar Bartsch war Spitzenkandidat -- Ihre Autorität angekratzt?

Mohamed ali Eine Opposition im Bundestag, die soziale Themen in den Mittelpunkt stellt, ist nötiger als je zuvor. Es geht doch darum, dass die Bundestagsfraktion gut geführt wird. Dietmar Bartsch und ich haben das getan und die Mitglieder unserer Fraktion haben sehr wohl registriert, dass wir in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam viel unternommen haben, die Fraktion in ruhigeres Fahrwasser zu bekommen. Wir sind da auf einem guten Weg.

Muss die Linke ihre Haltung zu Militärauslandseinsätzen nicht überdenken?

Mohamed ali Wir sind die Friedenspartei und müssen das auch bleiben. Das Desaster in Afghanistan hat doch gerade wieder deutlich gezeigt, dass Militäreinsätze nicht der richtige Weg sind um für Frieden und die Einhaltung von Menschenrechten zu sorgen. Daher bin ich nach wie vor der Meinung, dass die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden muss.

Worauf muss sich eine stark verkleinerte Linke-Fraktion in diesem stark vergrößerten Bundestag einstellen?

Mohamed ali Wir müssen unsere wichtige Oppositionsarbeit jetzt mit deutlich weniger Mitteln gestalten. Das ist eine Herausforderung. Wir müssen dafür noch effizienter werden und uns auf Kernthemen konzentrieren. Wir sind das soziale Gewissen des Bundestages und wir werden alle Anstrengungen unternehmen, dass wir dieser Aufgabe auch unter den gegebenen Bedingungen bestmöglich gerecht werden.

Kämpft die Linke in den nächsten vier Jahren um ihre Existenz?

Mohamed ali Ja, da gibt es kein Vertun. Ohne die großartige Leistung von Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann, die alle drei ihre Direktmandate gewonnen haben, wären wir jetzt nicht im Bundestag. Es ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe wieder mehr Menschen von unserer Politik zu überzeugen, die uns dann auch wählen. Denn es bleibt dabei: Von unserer Politik profitiert die große Mehrheit der Bevölkerung.

Was muss die Linke tun, damit sie im Osten wieder Volkspartei wird?

Mohamed ali Wir waren früher im Osten die Kümmerer-Partei. So werden wir leider nur noch wenig wahrgenommen. Ich bin davon überzeugt, dass wir wieder viel stärker werden können, wenn wir die Alltagssorgen der Menschen deutlicher in den Mittelpunkt stellen und ihre Erfahrungen respektieren.

In Mecklenburg-Vorpommern deutet vieles auf Rot-Rot hin. Keine Gefahr, dass die Linke, die dort erstmals nur einstellig ist, nur die Politik von Manuela Schwesig abnicken darf?

Mohamed ali Nein. Ich kann in den bisherigen Koalitionsverhandlungen eine klare Linke Handschrift erkennen. SPD und Linke wollen zum Beispiel die Ticketpreise für Bus und Bahn deutlich senken, Kitas sollen kostenlos bleiben, 1000 Lehrerinnen und Lehrer sollen zusätzlich eingestellt werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Rot-Rot das Land sozialer machen wird.

Die umstrittene Gaspipeline „Nord Stream 2“ landet in Mecklenburg-Vorpommern an. Sollte die Betriebsgenehmigung erteilt werden?

Mohamed Ali Die Pipeline ist fertig gebaut. Sie sollte natürlich auch in Betrieb genommen werden. Es geht hier um unsere Energiesicherheit. Die Grünen wollen Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen lassen. Das finde ich absurd. Das wäre auch ein Schlag ins Gesicht all derer, die jetzt schon unter dem enorm hohen Gaspreisanstieg in ihrem Alltag leiden. Die Bundesnetzagentur prüft zurzeit die Erteilung der Betriebserlaubnis. Dabei wird auch die Einhaltung von EU-Recht geprüft. 

Kurzvita: Amira Mohamed Ali führt seit November 2019 gemeinsam mit Dietmar Bartsch als Co-Vorsitzende die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. Die 41 Jahre alte Gewerkschafterin und zugelassene Rechtsanwältin setzt sich gute Löhne und gute Arbeit ein und will Kinderarmut bekämpfen. Wenn ihr Zeit bleibt, tritt sie in ihrem Wohnort Oldenburg als Teil des Jazz-Musikduos „Brooklyn Baby“ auf. An diesem Montag kandidiert sie – wie Bartsch – wieder für den Fraktionsvorsitz. hom

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