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"Wir sind nicht faul!" – #WienStehtAuf und protestiert gegen Kurz

WELT-Logo WELT 12.01.2019
In Mauerbach (Österreich) legte sich Sebastian Kurz mit dem fernen Wien an © dpa In Mauerbach (Österreich) legte sich Sebastian Kurz mit dem fernen Wien an

In vielen Familien stehen "nur mehr die Kinder in der Früh auf, um zur Schule zu gehen": Mit diesem Ausspruch hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Wiener gegen sich aufgebracht – es geht auch um geplante Sozialkürzungen.

Die rot-grüne Stadtregierung in Wien und die rechtskonservative Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ – Konflikte waren da natürlich von Beginn an programmiert. Derzeit wird über das Konzept der Mindestsicherung gestritten. Die soll reformiert und vor allem gekürzt werden, so plant es die Koalition.

Die Hauptstadtpolitiker jedoch wollen, das hat etwa der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) schon jetzt verkündet, das bundeseinheitliche Rahmengesetz nicht umsetzen.

Regierungspolitiker zeigten sich erbost und warfen der Stadt daraufhin vor, mit ihren großzügigen Regeln sozial Schwache förmlich anzulocken. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schlussfolgerte am Freitag gar, die staatliche Unterstützung sei ein "Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien".

Öl ins Feuer hatte einen Tag zuvor Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) höchstpersönlich gegossen. "Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen", hatte Kurz bei der Eröffnung einer Regierungsklausur in Mauerbach erklärt.

Damit zielte er direkt auf die österreichische Hauptstadt, der er ihre hohe Arbeitslosigkeit vorwarf (13 Prozent, dreimal so viel wie etwa in Tirol) und die steigende Zahl von Obdachlosen. Insbesondere in Wien, aber auch in anderen Teilen des Landes formierte sich daraufhin spontaner Protest gegen Kurz, der seinen Bürgern somit Faulheit vorwarf. Der Hashtag "WienStehtAuf" bündelt auf Twitter die Kritik.

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Seit 25 Stunden im Dienst …

Zahlreiche Österreicher erzählen dort seitdem aus ihrem Alltag, der (natürlich) früh beginnt und arbeitsreich ist. Darunter war auch die SPÖ-Politikerin und Ärztin Mireille Ngosse, die etwa schrieb: "Guten Morgen! Seit 25 Stunden im Dienst, 40-50 Patienten versorgt und 4 OPs. Jetzt ab nach Hause, um mich um meinen zweijährigen Sohn zu kümmern." Auch die SPÖ Wien gab sich kampfeslustig und twitterte: "Bundeskanzler Kurz setzt seine letztklassigen Angriffe gegen Wien fort. Doch die Wienerinnen und Wiener lassen sich das nicht gefallen!"

Autor Robert Misk sah gar eine "Verhöhnung der Armen". Viele der Tweets erzählen auch persönliche Geschichten oder Schicksalsschläge: "Ich lebe von der mindestsicherung aber bin trotzdem schon auf. jetzt auf die bibliothek und dann eine runde schwimmen. danach therapie. für über 50 jährige akademiker gabs früher einmal jobs", twitterte @workout_fox. Andere witzelten einfach nur: "Wien, Freitag 11.1.2019. Die Rolex zeigt 8:10 Uhr. Erst mal nen Kaffee und ne Semmel mit Blattgold und dann aus dem Fenster schauen, wie zehntausende Kinder zur Arbeit gehen und für mich Geld verdienen", wie etwa @banane–at.

Zeitweilig stand der Begriff #WienStehtAuf auf Platz eins der österreichischen Twittercharts. Ob das dahinterstehende politische Projekt überhaupt so beschlossen wird, ist indes noch unklar. Laut österreichischen Medien ist bei der Reform der Mindestsicherung – die dann auch wieder Sozialhilfe heißen soll – unter anderem geplant, dass beispielsweise Asylbewerbern ohne Schulabschluss und gewisse Sprachkenntnisse bis zu 300 Euro im Monat weniger ausgezahlt werden sollen. Ebenfalls vor Einschnitten fürchten müssen sich offenbar Mehrkindfamilien. Andere Gruppen hingegen könnten profitieren, so etwa Alleinerziehende oder Behinderte. Maximal sollen künftig aber knapp 860 Euro ausgezahlt werden, auch um eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" zu verhindern. Kritik kam von Sozialverbänden, dem Roten Kreuz, SPÖ und den Grünen.

Ob Wien nun tatsächlich eine Hochburg der Sozialschmarotzer ist, muss bezweifelt werden. Offiziellen Zahlen zufolge erhielten Ende 2018 knapp 131.000 Menschen die Mindestsicherung. Davon stünden 44.713 dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, knapp 34 Prozent, wie die "Wiener Zeitung" schreibt. Andere Bezieher seien zu alt, zu jung oder arbeitsunfähig. Außerdem ergänzte das Blatt: Nur rund drei bis 3,5 Prozent jener 131.000 Empfänger kommen aus Russland, Tschetschenen würden dabei nicht extra ausgewiesen.

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