Donald Trump: Erste Reaktionen aus den USA zur Anklage in New York
Die rechtlichen Schritte gegen Donald Trump erschüttern die USA. Politische Gegner und Vertraute des Ex-Präsidenten äußern sich – viele wählen klare Worte.
© JEENAH MOON / REUTERS
Es ist ein einmaliger Vorgang in der US-Geschichte. Mit Donald Trump ist zum ersten Mal ein aktiver oder ehemaliger Präsident angeklagt worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten – und einer Bestätigung von Trumps Anwalt – hat sich eine Grand Jury in New York City zu diesem spektakulären Schritt entschieden.
Das Weiße Haus mit Trumps Amtsnachfolger Joe Biden wollte keinen Kommentar zu dem Vorgang abgeben. Biden hatte in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder die Unabhängigkeit der US-Justiz hervorgehoben – wohl auch, um Attacken aus dem gegnerischen Lager entgegenzuwirken.
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Andere prominente Stimmen in der US-Politik waren am Donnerstagabend indes weniger zurückhaltend. Hier eine Übersicht der ersten Reaktionen:
Adam Schiff, hochrangiger Kongressabgeordneter der Demokranten, hatte das erste Amtenthebungsverfahren gegen Trump 2019/20 wegen der Ukraineaffäre geleitet. Er sagte über die Anklage: »Das ist ein beispielloser Vorgang. Aber das gilt auch für das rechtlose Verhalten von Donald Trump. Ein Rechtsstaat muss auch die Reichen und Mächtigen zur Verantwortung ziehen, auch wenn es um hohe Ämter geht. Vor allem, wenn es um hohe Ämter geht. Alles andere wäre undemokratisch.«
Dagegen unterstellte der republikanische Senator Ted Cruz eine politische Motivation hinter den rechtlichen Schritten: »Der Hass der Demokraten gegen Donald Trump kennt keine Grenzen. Der ›Inhalt‹ dieser politschen Verfolgung ist absoluter Müll. Das ist (...) eine katastrophale Eskalation des Machtmissbrauchs im Rechtssystem.«
Mit Sorge wird in den USA beobachtet, wie die vielen Anhänger des ehemaligen Präsidenten reagieren. Auf der in diesen Kreisen einflussreichen War-Room-Plattform, hinter der sich der Ex-Trump-Berater Steve Bannon verbirgt, meldete sich Seb Gorka zu Wort. Auch er hat früher für Trump gearbeitet. Er rief zu »friedlichen Protesten« auf: »Wir werden sehen, wer die Politiker sind, wer die Gauner sind und wer America-First-Patrioten. (…) Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen.«
Michael Cohen, Ex-Trump-Anwalt und ein entscheidender Zeuge der Anklage: »Niemand steht über dem Gesetz, auch kein ehemaliger Präsident. Die Anklage ist nicht das Ende dieses Kapitels, sondern erst der Anfang. (…) Rechenschaftspflicht ist wirklich wichtig.«
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