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Trumps politische Positionen: Damit müssen wir jetzt rechnen

Hamburger Morgenpost-Logo Hamburger Morgenpost 09.11.2016
85513357: Der neugewählte US-Präsident hat seine politische Position zu verschiedenen Themen bereits klar gemacht. © picture alliance / dpa Der neugewählte US-Präsident hat seine politische Position zu verschiedenen Themen bereits klar gemacht.

Was hat Donald Trump nicht alles während des Wahlkampfs versprochen: eine Mauer gegen Mexiko, keine Muslime mehr in den USA und die Nicht-Existenz des Klimawandels. Jetzt ist der Immobilien-Tycoon tatsächlich zum Präsidenten gewählt worden. Die MOPO gibt einen Überblick zu seinen politischen Positionen. Trump über... 

... das Thema Wirtschaft:

Donald Trump will weiter auf die alten Energien setzen und sich damit einem weltweiten Trend widersetzen. Den arbeitslos gewordenen Kohlekumpels in West Virginia und Kentucky versprach er, sie wieder in Jobs zu bringen. Insgesamt will er eher weg von Dienstleistungen, hin zu mehr industrieller Fertigung.

... seine Position im Waffenrecht:

Trump wird von der mächtigen Waffenlobby NRA unterstützt. Er hat wiederholt einer noch stärkeren Bewaffnung der Bürger das Wort geredet. Wenn alle bewaffnet seien, könnten sich auch alle besser vor Amokläufen oder Anschlägen schützen, so seine Theorie.

... das Verhältnis zu Deutschland:

An der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt Trump kein gutes Haar. In Berlin ist die Skepsis groß. Seine Äußerungen zur Nato und zu Russland sorgten für Irritationen. Trump will unter anderem, dass Deutschland mehr für den Schutz durch die USA zahlt.

... Abtreibung:

Anders als früher ist Trump jetzt gegen Abtreibungen. Er hat im März sogar gesagt, Abtreibungen sollten illegal sein und Frauen oder die Ärzte „irgendwie“ bestraft werden. Abtreibungen sollen nur in Ausnahmefällen gelassen werden. Dies wären Vergewaltigung, Inzest sowie Lebensgefahr für die Mutter.

... die Situation am Arbeitsmarkt:

Trump hat im Wahlkampf versprochen, neue Jobs zu schaffen - vor allem in der Industrie. Bergleute sollen wieder Kohle fördern, die Schiefergas-Vorkommen ausgebeutet werden. US-Unternehmen sollen ihre Produkte zu Hause fertigen und nicht im Ausland. Illegale Ausländer will Trump loswerden - auch um Jobs für Amerikaner freizumachen.

... die Bildung:

Trump will die Schulbildung stärker dezentralisieren. Staaten und Kommunen sollen mehr Mitspracherecht bekommen. Trump will 20 Milliarden Dollar investieren, um den ärmsten Haushalten Zugang zu besseren Schulen zu ermöglichen. Er will auch das System von Heimschulen fördern - eine Diskussion, die für konservativ-christliche Familien eine große Rolle spielt.

Das plant Trump in der Außenpolitik

... das Thema Einwanderung:

Trump hat Einwanderer wiederholt kriminalisiert und eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Zentraler Bestandteil seines ganzen Wahlkampfes war eine Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko errichten will - auf Kosten des Nachbarlandes. Herkunftsländer will er zwingen, ausgewiesene Einwanderer zurückzunehmen.

... den Freihandel:

Der neue Präsident der USA ist ein großer Gegner der internationalen Freihandelsabkommen. Den Nordamerikapakt Nafta mit Mexiko und Kanada bezeichnete Trump als den wohl „schlechtesten jemals gemachten Deal“. Unter seiner Präsidentschaft dürften weder das transpazifische Handelsabkommen TPP noch das amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP große Chancen auf schnelle Verwirklichung haben.

... die Gesundheit- und Sozialpolitik:

Die von Präsident Barack Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung, bekanntgeworden unter dem Stichwort „Obamacare“, will Trump sofort abschaffen und ersetzen. Insgesamt soll der freie Markt schalten und walten. Man solle Versicherungsbeiträge steuerlich absetzen können, meint er.

... den Umgang mit Kriminalität und Sicherheit:

Donald Trump sieht die USA in einem Zustand großer Bedrohung. Er gibt sich als harter Vertreter von „Law and Order“, von Gesetz und Ordnung. Die Gewalt sei in den USA außer Kontrolle geraten, sagt er. Viele Details zu seinen Plänen sind nicht bekannt. Trump setzt sich für eine Form des „profiling“ durch die Polizei ein, die auch das Scannen nach ethnischen Merkmalen einbeziehen kann. Er lehnt Körperkameras ab. Das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba will er beibehalten. Er unterstützt das international geächtete und in den USA verbotene Waterboarding. Bei dieser Verhörmethode wird das Ertrinken simuliert. Die Polizei hat aus seiner Sicht kein Rassismusproblem.

.. das heikle Thema Steuern:

Die Unternehmenssteuern will Trump radikal von 35 auf 15 Prozent senken, um mehr Unternehmen zum Verbleib in den USA anzuspornen. Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Großverdiener gedeckelt werden, Niedrigverdiener sollen über die Nutzung von Freibeträgen zum Teil gar keine Einkommensteuer zahlen. Die reichsten Amerikaner würden einer Erhebung von Forbes zufolge pro Jahr 275 000 Dollar Steuern sparen, die Ärmsten 128 Dollar.

... die geplante Außenpolitik:

Die Außenpolitik soll unter Trump ausschließlich an US-Interessen ausgerichtet werden  - getreu dem Motto „Amerika zuerst“. Er sagt, andere Länder wie Deutschland oder Japan müssten für den Schutz der USA bezahlen. Das militärische Engagement will er begrenzen, aber gleichzeitig den Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Die Nato nannte er überkommen. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin lobte er.

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