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Belgien: Zelten für das Klima

In der Brüsseler Innenstadt haben Umwelt-Aktivisten einen Zeltplatz errichtet, um von der belgischen Regierung ein neues Klima-Gesetz zu erreichen. Nach dem Willen der Demonstranten soll das Gesetz Verfassungsrang bekommen, um es vor künftigen möglichen klimafeindlichen Mehrheiten zu schützen. Dies würde es dem Parlament zudem erlauben, das Gesetz rasch zu verabschieden. Der Klimawandel sei eine Realität, der man sich stellen müsse, erklärte Greenpeace-Sprecherin Juliette Boulet. Um die Unumkehrbarkeit der Folgen für das Klima noch abzuwenden, blieben noch etwa zehn Jahre Zeit. Das entspreche etwa zwei Legislaturperioden, in denen eine Trendwende herbeigeführt werden müsse. Leider habe die Politik bislang nur langsam reagiert. Doch nur die politischen Parteien hätten die Möglichkeit, Änderungen zu bewirken, so Boulet. Zwar unterstützt Belgiens liberaler Regierungschef Charles Michel das Anliegen eines raschen Klimagesetzes, doch ist eine Mehrheit dafür im Parlament nicht sicher. Die Sozialdemokraten halten das Thema Klima indes für eine Priorität. Die politische Klasse müsse einen Denkwechsel vollziehen, meinte die Europa-Abgeordnete Maria Arena. Der Kampf für das Klima sei dem für soziale Veränderungen gleichzustellen. Die bestehenden Ungleichheiten seien Ausdruck eines ungebändigten Kapitalismus, der letztlich zum Raubbau am Planeten führen werde. Die Autoren des Gesetzesentwurfs sind eine Gruppe von Universitätsprofessoren. Wegen der wöchentlichen Klimaproteste von Jugendlichen ist Belgien zur Speerspitze der globalen Umweltbewegung geworden.

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