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Budapest: Vorwurf von Werteverfall in Ungarn "Hexenjagd"

Ein Jahr ist vergangen, seit das Europäische Parlament einen Bericht der damaligen niederländischen Europa-Abgeordneten Judith Sargentini annahm, der vor einem Verfall der europäischen Werte in Ungarn warnt. Das Parlament forderte den Rat auf, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten, einen Sanktionsmechanismus. Am Montag begannen Anhörungen. Zu hoffen sei, dass das Verfahren beschIeunigt werden könne, denn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und und Grundwerte hätten bereits gelitten, so die liberale niederländische Abgeordnete Sophie in 't Veld. Die EU müsse sehr viel schneller reagieren, wenn europäische Grundwerte bedroht seien. Das EU-Parlament kritisierte Wahlrechtsänderungen, die Ein-Parteien-Dominanz in öffentlichen Institutionen, Korruption und Verstöße gegen die Pressefreiheit. Hält Budapest an diesem Kurs fest, könnte es für Ungarn teuer werden. Ab 2021 trete ein EU-Gesetz in Kraft, was Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zur Vorbedingung für die Vergabe von EU-Geldern mache, so die ungarische Oppositionsabgeordnete Klara Dobrev. Und wenn Orban seine Politik nicht ändere, könnte Ungarn Förderung verlieren. Ungarn Justizministerin Judit Varga sprach indes von einer Hexenjagd. Sie werde Ungarn verteidigen und erwarte von den übrigen Mitgliedstaaten, im Verfahren gegen Ungarn rechtmäßig vorzugehen, keine Doppelmoral an den Tag zu legen und zu beweisen, dass das Verfahren nicht politisch motiviert sei. Die Anhörung ist der erste Teil eines Verfahrens, das sich über Jahre hinziehen könnte.
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