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David Sassoli: Nationalismus ist ein Virus für Europa

David Sassoli ist seit Juli 2019 Präsident des Europäischen Parlaments. In Italien ist er ein bekanntes Gesicht - dort hat er sich als Fernsehjournalist einen Namen gemacht. 2009 ging der Sozialdemokrat nach Brüssel, im Zentrum seines Interesses stand beispielsweise das Thema Migration. Zu einem entscheidenden Moment für Europa hat Euronews ihn in Brüssel getroffen, ein Gespräch mit Elena Cavallone. Euronews: Herr Präsident, danke, dass Sie heute bei uns sind. Wir sind an einem kritschen Punkt: die neue Europäische Kommission hat den Beginn ihrer Mandatszeit nach hinten verschoben, weil das Europaparlament drei der nominierten Kommissare abgelehnt hat. Wir erleben eine seltene Konfrontation zwischen diesen beiden Institutionen... Europäisches Parlament leistet gute Arbeit, trotz Verzögerungen David Sassoli: Das Parlament nimmt seine Funktion sehr ernst. Viele Kandidaten wurden geprüft und gebilligt. Drei Kandidaten wurden abgelehnt und sind nun ersetzt worden. Bislang ist der Prozess um einen Monat verschoben worden - das keine große Verzögerung. Aber wir müssen die Legislaturperiode beginnen - die Kommission muss ihre Arbeit aufnehmen. Mit etwas Optismus denke ich, dass sie das am 1. Dezember tun werden. Euronews: Aber diese Situation hat zu einer Pattsituation geführt: derzeit sind alle institutionellen Tätigkeiten im Standby-Modus. Europäische Bürger finden diese Situation verwirrend, der Vorwurf von Machtspielchen steht im Raum..- David Sassoli: Warum? Das Parlament macht seine Arbeit, da geht es nicht um Machtspiele. Es ist ein Zeichen der Transparenz und Demokratie. Alles war transparent. Die Prüfungen möglicher Interessenkonflikte und Anhörungen fanden öffentlich statt. Wenn die Institutionen ihre Verantwortung ernst nehmen, vertreten sie die Interessen der Bürger. Euronews: Die Kluft zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern ist eines der Hauptthemen von Euroskeptikern. Extreme Rechte und Populisten sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Bei den spanischen Wahlen hat die rechtspopulistische"VOX" ihre Sitze verdoppelt. Was ist passiert? Warum erzielen diese Kräfte starken Zuspruch? Rechtspopulisten vertreten nicht die Interessen europäischer Bürger David Sassoli: Sie dominieren die euopäischen Institutionen nicht. In ihrer Wahlkampagnen haben sie angekündigt, Europa zerstören zu wollen. Es sei besser, dass jedes Land für sich agiere. Das ist ein Gegensatz zu dem, was die europäischen Bürger wollen. Ja, sie haben in einigen Ländern mehr Zuspruch erhalten, aber im Allgemeinen ist die Ansicht, dass Europa immer noch die gemeinsame Heimat ist, sehr verbreitet. Euronews: Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Abgeordneten der extremen Rechten zu isolieren. Halten Sie diese Maßnahme, einen Teil des des Parlaments auszuschließen, für eine vernünftige Maßnahme? David Sassoli: Das ist kein Missbrauch, sondern einfach Demokratie. So funktioniert das Parlament. Es gibt Mehrheiten und Minderheiten. Die Befürworter Europas haben entschieden, dass die Nationalisten im Zaum gehalten werden müssen. Denn Nationalismus ist ein Virus für ein Europa, das stark und vereint sein muss. Euronews: Stichwort Nationalismus. In Dresden hat der Stadtrat einen "Nazinotstand" ausgerufen. In Italien muss eine Senatorin, die den Holocaust überlebt hat, durch Bodyguards geschützt werden, weil sie Drohungen erhielt. Ist das ein Zeichen, dass die europäischen Werte in der Krise sind? Europäische Werte sind nicht in der Krise David Sassoli: Nein. Wir antworten darauf mit ebendiesen Werten. Wenn wir keine europäischen Werte hätten, wären wahrscheinlich diejenigen, die Abgeordnete bedrohen, stärker. Sie sind isoliert, weil unsere Werte uns stärker machen. Euronews: Der Brexit ist Ausdruck dieser Verwirrung, aber auch dieses euroskeptischen Gefühls. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat gegenüber Euronews kürzlich gesagt, dass die Briten immer "Teilzeit-Europäer" waren. Was sagen Sie dazu? David Sassoli: Das ist richtig. Das ist für uns schmerzhaft. Wir dachten, wir würden nie an diesen Punkt kommen, aber wir müssen die Entscheidung der britischen Bürger respektieren. Natürlich ist es besser, einen geordneten Brexit zu ermöglichen. Das Gleiche haben wir auch Boris Johnson gesagt: Ein geordneter Austritt ist das Beste für alle. Euronews: Der britische Premierminister Boris Johnson hat erklärt, dass die Haltung der Europäischen Union dazu beigetragen habe, Skepsis zu erzeugen und dadurch erst den Brexit zu ermöglichen... Brexit-Referendum hat Europa nicht gespalten David Sassoli: Das Brexit-Referendum sollte Europa spalten, aber das ist nicht passiert. Wie die Nationalisten auf dem Kontinent, die auch den Brexit befürworten, dachten sie, dass sie die Europäische Union niederreißen könnten. Trotz der Tatsache, dass wir in der EU alles diskutieren, dass es einen Diskurs über alles gibt, herrschte beim Brexit immer Einigkeit. Denn wir sprechen über den Schutz eines Raumes, der für alle offen sein muss und in dem jeder seine eigenen Werte und Freiheiten verteidigen kann. Euronews: Die Europäische Union hat also keine Fehler gemacht? David Sassoli: Ich sehe keine Fehler. Wir haben mit Entschlossenheit den Schutz der Bürger der Europäischen Union vorangetrieben. Wir kümmern uns auch um die britischen Bürger, die beschlossen haben, uns zu verlassen. Euronews: US-Präsident Donald Trump hat kürzlich erklärt, dass andere Länder, wie Italien, ohne die Europäische Union viel besser dran wären. Stellt diese Aussage eine Einmischung dar? David Sassoli: Ich dachte, dass die US-Regierung ihre Einstellung gegenüber Europa geändert hat, aber da lag ich falsch. Vielleicht liegt das am Beginn des US-Wahlkampfs, dass die USA jetzt eine härtere Haltung zeigen. Aus meiner Sicht haben die europäischen Bürger gewählt und sind überzeugt, dass es ihnen in der Union besser geht - dort, wo wir uns zusammen besser als allein schützen können. Es gibt kein einziges Problem, das die europäischen Länder allein lösen können: von der Landwirtschaft über die Industrie bis hin zu Sicherheit und Energie. Welche Probleme können die europäischen Länder ohne die Europäische Union lösen? Euronews: Immigration ist nur eines davon... David Sassoli: Migration, Außen - oder Verteidigungspolitik... wir könnten alle Themen auflisten. Droht das Thema Einwanderung die EU zu spalten? Euronews: Wir haben gesehen, dass das Thema Einwanderung die europäische Einheit stark auf die Probe gestellt hat. Einige Mitgliedstaaten haben sich geweigert, Asylbewerber aufzunehmen, andere haben einseitige Maßnahmen ergriffen. Was halten Sie von den verschärften Einwanderungsmaßnahmen der französischen Regierung? David Sassoli: Wir müssen in der Lage sein, einen Kompromiss zu finden. Leider ist Politik nicht nur die Kunst, sich Lösungen vorzustellen. Es ist auch die Fähigkeit, einen Konsens zu finden, um Ergebnisse zu erzielen. Natürlich müssen wir bei der Einwanderung noch weiter Fortschritte machen. Aus meiner Sicht sollte das ein europäisches Problem sein - und kein Problem für einzelne Mitgliedstaaten. Euronews: Die designierte Vorsitzende der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die Sie schon mehrfach getroffen haben, hat eine neue Migrationsvereinbarung versprochen. Angesichts der internen Spaltungen, der nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen in Libyen - ist die Einrichtung europäischer Kontrollzonen in Libyen eine praktikable Option? Sassoli: Brauchen eine europäische Einwanderungspolitik David Sassoli: Wie ist es möglich, so etwas in einem vom Krieg zerrütteten Land zu tun? Die Reform der Vereinbarung zwischen Italien und Libyen muss unter den Augen der Vereinten Nationen erfolgen. Die Flüchtlingslager in Libyen sollten von den Vereinten Nationen verwaltet werden. Das wäre ein großer Schritt nach vorn. Was Europa betrifft, so haben einige Länder - dank des von der neuen italienischen Regierung geschaffenen Vertrauens - einen Dialog in Malta aufgenommen. Andere Länder haben sich angeschlossen - das ist ein guter Weg, etwas aufzubauen, das nicht nur auf freiwilliger Basis geschieht. Wir brauchen eine europäische Einwanderungspolitik. Euronews: Aber gibt es tatsächlich einen politischen Willen? David Sassoli: Das ist in unser aller Interesse. Natürlich müssen das erstmal alle verinnerlichen. Es gibt Raum für Solidarität nicht nur in Bezug auf die Migration. Da ist auch die Verteidigungsfrage. Finnland hat eine 1.200 Kilometer lange Grenze. Finnland, mit weniger als 6 Millionen Einwohnern, hat eine von 150.000 Mann starke Armee um diese lange Grenze zu schützen, die auch für unsere Sicherheit sorgt. Euronews: Da wir gerade über Verteidigung sprechen. Die Türkei hat eine Offensive in Nordsyrien gestartet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die NATO in diesem Kontext als "hirntot"...hat er Recht? David Sassoli: Seit 1953 wird über eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik diskutiert, aber nur sehr wenige Schritte sind in diese Richtung unternommen worden. Ich wünsche mir, dass sich die Regierungen stärker dafür einsetzen, diese Lücke zu schließen und dafür zu sorgen, dass es eine gemeinsame Verteidigungspolitik gibt, die Friedensmissionen unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union durchführt. Aber im Moment ist es riskant, das zu untergraben, was wir jetzt haben, in der Hoffnung auf etwas, das wir nicht haben. In diesem Moment ist das Atlantische Bündnis, also die NATO, notwendig. Migranten helfen - eine Pflicht Europas Euronews: Nach der Verurteilung der türkischen Militäroffensive durch die Europäische Union hat der türkische Präsident Erdogan Europa erneut mit der Öffnung seiner Grenzen und der Überschwemmung mit Migranten gedroht. Ist Europa eine Geisel Erdogans? David Sassoli: Nein. Natürlich ist die Türkei für den Nahen Osten ein Tor nach Europa. In vielen Ländern passiert so viel. Zum Beispiel im Libanon, wo anderthalb Millionen Flüchtlinge auf drei Millionen Einwohnern kommen. Was die Finanzierung von Flüchtlingslagern syrischen Grenze betrifft, so hat Europa meiner Meinung nach seine Funktion erfüllt. Das Geld wird Erdogan nicht gegeben, wie die nationalistische Propaganda uns glauben machen will. Das Geld wird an die Organisationen verteilt, die diese Lager verwalten. Aber es geht zur Neige und Erdogan sagt: 'Ich werde kein Geld dafür ausgeben.' Wenn Europa zahlt, werden diese Lager die Menschen weiterhin schützen. Ich glaube, dass Europa seine Pflicht gegenüber diesen Menschen erfüllen muss, die dem Krieg entkommen sind und in ihre Heimat zurückkehren wollen. Euronews: Was kann die Europäische Union wirklich machen, um Druck auf die Türkei auszuüben? David Sassoli: Wir können das auf unterschiedlichen Wegen tun. Wir könnten uns auf wirtschaftliche Sanktionen konzentrieren, die auch für Erdogan relevant sind. Wirkt die Uneinigkeit der EU-Länder destabilisierend? Euronews: Was die Türkei betrifft, scheinen nicht alle Mitgliedstaaten die gleiche Linie zu verfolgen. Letzte Woche empfing der ungarische Regierungschef Orbán den türkischen Präsidenten mit großem Pomp. Ist Ungarn ein destabilisierender Faktor für den europäischen Zusammenhalt? David Sassoli: Ungarn steht unter Beobachtung. Die Europäische Union hat viele Mängel, aber ihr liegt ihr demokratisches Modell und die Rechtsstaatlichkeit am Herzen. Sie ist auch in der Lage, zu überwachen, was intern - in den einzelnen Ländern passiert. In Ungarn, in Polen war es zuletzt offensichtlich- wir haben gesehen, wie die EU ihre Stimme bei anderen Formen der Kritik hörbar gemacht hat. Ich halte das für sehr wichtig, und das ist die Mission der Europäischen Union. Euronews: Weil wir gerade über post-sowjetische Länder sprechen...30 Jahre sind seit dem Mauerfall vergangen. Wir wissen, dass Sie zu dieser Zeit dort waren, es gibt dieses Bild von Ihnen, als Sie mit dem Hammer auf die Mauer einschlagen. David Sassoli: Wir waren sehr jung und es gab eine riesige Feier. Das heutige Europa wurde mit dem Zusammenbruch der Mauer geboren. Wir sind jetzt besser dran als vorher, nicht schlechter, wie die Nationalisten uns glauben machen wollen. Wir haben einen geografischen Raum mit unseren politischen Werten, Demokratie und Freiheit in Einklang gebracht. Wir müssen immer auf diese Prozesse achten. Aber ich glaube nicht, dass jemand sagen kann, dass es vorher besser war, schon gar nicht die jungen Leute, die damals feierten. Die Mauer war eine beschämende Barriere, die eine Stadt teilte und das Symbol der Teilung Europas war. Euronews: Seit damals hat Europa einen rasanten Expansionsprozess durchlaufen. Aber jetzt treten Brüche zwischen Ost und West zwischen Nord und Süd zutage. Wie kann Europa angesichts dessen vorankommen? David Sassoli: Wir dürfen keine Angst vor Politik haben. Europa ist eine Spielwiese, mit ihren Regeln und Interessen. Euronews: Diese Brüche haben also keinen Einfluss auf das Funktionieren Europas? Die Stärke des demokratischen Systems: Werte und Interessen transparent machen David Sassoli: Sie sind natürlich. Glauben Sie, dass es in den Vereinigten Staaten keinen Streit gibt? Wir diskutieren sie in unseren Ländern und wir werden sie in der Europäischen Union diskutieren. Politik ist Temperament und Ehrgeiz. Es gibt Werte und auch Interessen. Das ist absolut normal. Aber das Wichtigste ist, dass das Ganze in einem transparenten Rahmen geschieht. Das ist die Stärke des demokratischen Systems. Euronews: Zwischen den Mitgliedstaaten gab es Spannungen in Bezug auf die Beitrittsgespräche von Nordmazedonien und Albanien. Die Europäische Union hat ihre Türen geschlossen. Bedeutet das, dass die Europäische Union uneinig ist? David Sassoli: Die große Mehrheit der Regierungen, 25 um genau zu sein, und alle europäischen Institutionen, das Europäische Parlament, die Kommission und der Europäische Rat haben dem Aufnahmeprozess zugestimmt. Es gab drei Länder, die nein gesagt haben. Das war aus meiner Sicht ein Fehler. Das habe ich auch Präsident Macron gesagt. Ich hoffe, dass diese Angelegenheit schnell gelöst werden kann. Wie können wir diejenigen zurückweisen, die dabei sein wollen? Ist es klug, eine solche Entscheidung zu treffen? Ich denke nicht. Euronews: Wurde diese Entscheidung getroffen, um die öffentliche Meinung zu unterstützen, für die es wichtiger erscheint, zuerst die Union der 27 zu stärken? David Sassoli: Landesinterne Angelegenheiten gewinnen zu viel Einfluss gegenüber europäischen. Nationalpolitiker sollten das zurückstellen. Sie gewinnen auf europäischem Niveau die Oberhand. Euronews: Hat die Europäische Union ihre Glaubwürdigkeit bei diesen Ländern - und allen anderen, die ebenfalls der EU beitreten wollen - verspielt? David Sassoli: Nein, denn ich war in Skopje und habe mit den jungen Menschen an der Uni gesprochen. Ich habe mit den verschiedenen Gruppen im Parlament - und vor dem Parlament in Nordmazedonien gesprochen. Mir ist klar geworden, dass sie verstanden haben, dass wir sie wollen. Die Institutionen und Regierungen wollen ihren Beitritt - und sie hoffen, dass der Prozess in den kommenden Monaten beginnt. Euronews: Eine letzte Frage - die sich auf die Nähe der europäischen Institutionen zu den europäischen Bürgern bezieht. Bevor Sie Präsident des Europäischen Parlaments wurden, hatten Sie den Wunsch geäußert, dass das Europäische Parlament in Brüssel seine Türen für die vielen Obdachlosen öffnen könnte. Jetzt sind sie Präsident des Europäischen Parlaments. Ist dieser Plan umsetzbar? David Sassoli: Wir wollen zwei Dinge tun: Wir sammeln bereits alle Lebensmittel, die im Parlament übrig bleiben. Jetzt müssen wir Wege finden, um einige der Gebäude des Parlaments zu öffnen. Natürlich müssen wir auch für Sicherheit sorgen. Wir prüfen, wie wir den armen Menschen in Brüssel, die sich in den kommenden Monaten in ernsten Schwierigkeiten befinden werden, helfen können. Euronews: Danke für das Gespräch.

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