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EU - das Wahlthema der Nordmazedonier

Nordmazedonien wählt am 15. Juli - vorgezogene Parlamentswahlen . Die beiden großen politischen Parteien Mitte-links und Mitte-rechts wollen möglichst rasch über einen EU-Beitritt verhandeln. Die regierenden Sozialdemokraten ( SDSM ) sind überzeugt, dass ihr Zoran Zaev mit dem Prespa - Abkommen (19/02/2019) nach drei Jahrzehnten Namensstreit mit Griechenland im europäischen Integrationsprozess das Eis gebrochen hat. „WE CAN“ Nikola Dimitrov , Außenminister , Kandidat der Sozialdemokraten ( SDSM ): "Wir haben die Option, meine Option – wir nennen sie „We Can“ - ein Wunder voranzutreiben auf der Grundlage dessen, was wir in den letzten beiden Jahren erreicht haben, wichtige Probleme zu lösen, in europäische Reformen zu investieren und voranzukommen." PRESPA-ABKOMMEN Die konservativ-christdemokratische Oppositionspartei ( VMRO-DPMNE ), Mitglied der Europäischen Volkspartei, bemängelte im Wahlkampf das Prespa-Abkommen: Es schade nationalen Interessen. Griechenland hatte nach dem Abkommen sein Veto gegen die Mitgliedschaft Nordmakedoniens in der NATO und im Rat der Europäischen Union aufgehoben, was entscheidend war für das grüne Licht des Europäischen Rates für EU-Beitrittsverhandlungen. In ihrer Kampagne verspricht die Opposition, das Prespa-Abkommen zu widerrufen, wenn die Stimmen dafür reichen. Aleksandar Nikolovski, Kandidat VMRO DPMNE: "Wir haben die klare Position, dass für eine Änderung der Verfassung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich ist. Wenn wir die bekommen, werden wir es natürlich machen." Eine solche Position der Oppositionspartei, so die Sozialdemokraten, gefährde die EU-Integration Nordmazedoniens. Nikola Dimitrov, Außenminister (SDSM): "Die Gegner stammen leider nicht aus diesem Jahrhundert. Das ist platter Nationalismus. Sie flirten mit der Aufhebung des Prespa-Abkommens und laufen dann davon vor dem Thema Recht und Gerechtigkeit." Die Opposition hält dagegen, das einzige Hindernis für die EU-Integrationsprozesse seien die regierenden Sozialdemokraten selbst und das Fehlen entscheidender Reformen für eine schnellere Integration in die EU. Aleksandar Nikolovski, Kandidat VMRO DPMNE: "Wir können als Land immer noch keine Beitrittsgespräche aufnehmen. Es gab da gewisse Verzögerungen in der letzten Wahlperiode. Neun Jahre lang waren es der Namensstreit und Griechenlands Veto, und seit drei Jahren steckt das Land fest, praktisch ohne Fortschritte." Borjan Jovanovski , Euronews: "Am 2. Juli steckte die Europäische Kommission den Verhandlungsrahmen ab und forderte mehr Rechtsstaatlichkeit. Am 15. Juli haben 1,8 Millionen Wähler das Wort: welche Partei reagiert effizienter auf die Forderungen der EU." PS: Die Corona -Lage in Nordmazedonien ist seit Juni schlecht. In dem kleinen Land mit nur zwei Millionen Einwohnern wurden zwischen 80 und 170 Neuinfektionen pro Tag gemeldet. Zwei Tage vor der Wahl wurden in Nordmazedonien mehr als 7.900 Neuinfektionen und 375 Todesfälle registriert. Borjan Jovanovski, su mit dpa
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