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EU-Gipfel: Balkan-Erweiterung in der Sackgasse

Die Staats- und Regierungschef der EU haben auf ihrem Gipfel in Brüssel keine Bewegung in der strittigen Frage der Balkan-Erweiterung erreichen können. Noch immer blockiert Frankreich die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte bedauerte die diplomatische Sackgasse. Die EU verpasse ein historisches Rendez-vous mit Staaten, die zunächst unter der Herrschaft des Osmanischen Reichs und später und kommunistischer Kontrolle standen. Diese Staaten warteten seit langem mit großem Ehrgeiz darauf, Teil der europäischen Familie werden zu können. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte seinen Standpunkt zuletzt am Mittwoch in Toulouse öffentlich bekräftigt. Es müssten zunächst eine Reihe von Punkten geklärt werden, dazu gehöre das Thema Immigration. Er teile die geopolitische Vision und die stragegische Bedeutung dieser Region, auch wolle er diesen Staaten eine positive Botschaft senden. Doch bei ernster Betrachtung der Erweiterung müsse gesagt werden, dass die Zeit für eine Aufnahme noch nicht gekommen sei. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama erklärte, sein Land sei Opfer interner Machtkämpfe innerhalb der EU. In der EU kämpften verschiedene Strategien um Einfluss, Albanien sei dabei ein Kollateralschaden. Das Thema was auf der Tagesordnung des zweiten tags des EU-Gipfels.

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