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EU kritisiert "sogenannte" Amtseinführung Lukaschenkos

Die EU hat die Amtseinführung von Alexander Lukaschenko als Präsident in Belarus verurteilt. Die Präsidentschaftswahl am 9. August sei weder frei noch fair gewesen, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die EU erkenne die gefälschten Ergebnisse nicht an . Die sogenannte Amtseinführung und das neue Mandat, auf das Lukaschenko Anspruch erhebe, seien auf keinste Weise demokratisch legitimiert. Auch der polnische Präsident Andrzej Duda verurteilte die Führung in Belarus und rief dazu auf, die Verletzung von Menschenrechten in dem Land und anderswo zu verurteilen. Die Unterdrückung politischer GegnerInnen, Massenverhaftungen sowie Gewalt und Folter an friedlichen Demonstrierenden dürfe nirgendwo toleriert werden. Lukaschenko: Brauche keine Bewertung Die Amtseinführung am Mittwoch war nicht angekündigt worden und fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Lukaschenko wies die Kritik aus dem Ausland zurück. Er habe niemanden gebeten, seine Legitimität zu bewerten oder die Wahlen anzuerkennen. Belarus müsse generell niemanden und auch nicht die westlichen Staaten bei einer Amtseinführung vorwarnen. Das sei eine interne Angelegenheit seines Landes. Zu der Zeremonie seien über 2000 Menschen eingeladen gewesen, darunter auch Militärangehörige, sie sei also kein Geheimnis gewesen. Nach der Amtseinführung hatten erneut Tausende Menschen in Minsk und anderen Städten den Rücktritt Lukaschenkos gefordert. Die Polizei ging erneut mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstrierenden vor. Laut Innenministerium wurden landesweit 364 Menschen festgenommen. Die Proteste gegen Lukaschenko dauern trotz des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte seit der Wahl an und sollen auch am Wochenende fortgesetzt werden.
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