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Im Westen nichts Neues - Brüsseler EU-Gipfel zu Ende gegangen

Mit mehr Fragen als Antworten ist in Brüssel der EU-Gipfel zu Ende gegangen. So gab es keine Entscheidungen über Klimaschutz, Wirtschaftsfragen und Spitzenämter. Bei letzteren sind die Staats- und Regierungschefs wieder am Anfang, wie Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte. Am Freitag standen zudem Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt. Dabei gab es wenig Neues über finanzielle Möglichkeiten, das Wachstum anzukurbeln. Doch die wahren Gefahren lauern außerhalb der EU: Wie die EZB verdeutlicht habe, seien Handelskonflikte und allgemeine globale Spannungen derzeit die größten Risiken, so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die sei die Botschaft für den G20-Gipfel nächste Woche in Osaka. Für Italien war der Gipfel Gelegenheit, um für seinen Standpunkt im Haushaltsstreit mit der Kommission zu werben. Doch hier blieb Rom weitgehend allein und muß nun weiter Disziplinarmaßnahmen fürchten. Ministerpräsident Giuseppe Conte lehnte diese entschieden ab, es müsse jeder Staat respektiert werden. Er hoffe auf eine einvernehmliche Lösung. Einvernehmlich beschloss der Gipfel dagegen eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim-Halbinsel. Dagegen beließen es die EU-Spitzen bei der Türkei mit einer Warnung vor weiteren Bohrungen vor der zyprischen Küste. Eines der drängendsten Themen jedoch, nämlich die Klimapolitik, wurde auf den Status eine Fußnote reduziert - auf Betreiben Polens und drei anderer osteuropäischer Länder. Das Jahr 2050 als Klimaziel ist damit ad acta gelegt worden. Eine andere Fußnote: Brexit. Hier gebe es nichts Neues, das Austrittsabkommen mit London werde nicht nachverhandelt, so der scheidende Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die nächste Woche wird arbeitsreich. Die EU-Spitzen reisen zum G20-Gipfel nach Osaka, und die Verhandlungen über die Top-Personalien gehen in die Verlängerung - bis zum nächsten Gipfel in einer Woche.
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