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Innenminister Kickl: "Asylbewerber konzentriert an einem Ort halten"

Österreichs Innenminister Herbert Kickl, FPÖ, hat die Grundzüge einer strengeren Asylpolitik vorgestellt. So sollen Asylsuchende künftig in sogenannten Grundversorgungszentren untergebracht werden. Diese Einrichtungen, so Kickl, seien... „... ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr, sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis zu kommen", sagte Kickl. Dass der Begriff „konzentriert“ fiel, wurde Kickl teils als Provokation ausgelegt. Der freiheitliche Innenminister widersprach entschieden: „Dann nennen Sie's: Wo man Menschen zusammenfasst, an einem Raum. Der Hintergrund ist einfach derjenige - und da muss man keine semantische Diskussion führen... Sondern der Hintergrund ist das, dass unser einziges Interesse ist, in Österreich für mehr Sicherheit zu sorgen“, so Kickl. Er kündigte an, man werde den Behörden mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz ermöglichen, die Asylverfahren zu beschleunigen. Zudem sollen erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die medizinische Altersfeststellung künftig verpflichtend sein. Darüber hinaus ist vorgesehen, auf Mobiltelefone von Asylbewerbern zuzugreifen, um Erkenntnisse über ihre Herkunft und ihre Reiseroute zu erhalten.
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