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Italien stimmt über die Verkleinerung seines Parlaments ab

In Italien stimmen die Wählerinnen und Wähler am Sonntag und Montag über ein Verfassungsreferendum zur Verkleinerung des Parlaments ab. Außerdem finden Regionalwahlen statt. Bei dem Referendum geht es darum, ob die Zahl der Abgeordneten und Senatoren im Parlament um rund ein Drittel reduziert werden soll. Ein Kernprojekt der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung, dessen Zustimmung durch die 51,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger als sicher gilt. 70 bis 80 Prozent wollen laut Umfragen am Wochenende dafür stimmen. Die Befürworter der Verfassungsänderung setzen sich dafür ein, die Abgeordnetenkammer von 630 Sitzen auf 400 zu verkleinern. Der Senat könnte um 115 Abgeordnete auf 200 schrumpfen. Sie argumentieren mit Einsparungen und einem effizienter arbeitenden Parlament. An der Reform gibt es aber auch Kritik: Sie soll mit schätzungsweise bis zu 57 Millionen Euro viel weniger Einsparungen bringen als die angekündigten 500 Millionen Euro und das demokratische System schwächen. Außerdem liegt die Ineffizienz der italienischen Gesetzgebung vor allem auch an dem System mit zwei Parlamentskammern mit identischer Funktion (Abgeordnetenkammer und Senatskammer). Zeitgleich finden am Sonntag und Montag in sieben Regionen und Städten des Landes Regional- und Kommunalwahlen statt, in Ligurien, der Toskana, dem Veneto, dem Aostatal, Kampanien, den Marken und Apulien. Für die Koalition der Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung sind die Wahlen gut ein Jahr nach Beginn ihrer Regierungsarbeit ein wichtiger Stimmungstest. Es sind auch die ersten Wahlen in Italien seit Beginn der Corona-Pandemie, von der das Land heftig getroffen wurde. Gute Chancen für die rechtspopulistische Lega Spannend wird es vor allem in der Toskana, die seit Jahrzehnten von den Sozialdemokraten regiert wird. In Umfragen lag der Amtsinhaber Eugenio Giani zuletzt nur knapp vor der erst 33 Jahre alten -Kandidatin der rechtspopulistische Lega, Susanna Ceccardi. Die Toskana gilt eigentlich als "rote Hochburg". Ex-Innenminister Matteo Salvini, der mit populistischer Anti-Flüchtlings-Politik Schlagzeilen macht, setzt auf einen wichtigen Triumph für die Lega in der Toskana. Mit ersten Ergebnissen wird nach Schließung der Wahllokale im Laufe des Montagnachmittags gerechnet.
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