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Klima dominiert letzten EU-Gipfel des Jahres

Zum letzten Mal in diesem Jahr kommen die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu ihrem Gipfeltreffen zusammen. Bei der vorweihnachtlichen Runde geht es um viel unerledigte Arbeit wie den Brexit oder die langfristige Finanzplanung - sowie ganz besonders um die Klimapolitik, die laut Umfragen zum wichtigsten Thema für die EU-Bürger aufgestiegen ist. Erwartet wird, dass die Mitgliedstaaten sich auf eine Road Map zur Klima-Neutralität bis 2050 festlegen. Selbst skeptische Länder wie Ungarn scheinen dazu bereit zu sein. Dies sei ein ernstes Thema, so Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. Seine Regierung wolle ein klares Konzept mit allen technischen und finanziellen Aspekten, wie die Klima-Neutralität in der EU zu erreichen sei. Unter dem Druck der zahlreichen öffentlichen Klima-Proteste in diesem Jahr haben die Spitzen der EU zumindest versprochen, dass sie das Thema ernst nehmen. Kritiker sind indes davon nicht unbedingt überzeugt. Zu hoffen sei, dass sich die EU auf ein Ziel zur Klima-Neutralität einige, also auf ein Ende aller Emissionen, so Mark Breddy von Greenpeace. Was die Regierungen aber wirklich tun müssten, sei, auf Wissenschaftler und Demonstranten zu hören und sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um den Klima-Notstand zu bewältigen. Nicht erst 2050, wenn sie nicht mehr an der Macht seien, sondern jetzt. Eine wirksame Klimapolitik kostet Geld. Doch die EU-Spitzen ringen weiterhin um den langfristigen Haushalt. Eine Einigung ist vorerst nicht in Sicht. Nicht einfacher wird die Situation durch den Brexit und die Frage nämlich, wie lange noch London in den gemeinamen Etat einzahlt. Der EU-Gipfel mag einen Vorgeschmack auf künftige Komplikationen kriegen, wenn er den Ausgang der britischen Wahlen verfolgt - in Echtzeit.

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