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Korruptionsbericht des Europarats: 16 Länder machen Sorgen

Am vergangenen Sonntag demonstrierten in Prag Hunderttausende gegen Korruption und forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten, der sich mit EU-Fördergeldern bereichert haben soll. Es war die größte Demonstration seit der Wende vor 30 Jahren. In ihrem jetzt vorgelegten Jahresbericht richtet die Anti-Korruptionsgruppe des Europarates, GRECO, denn auch eine deutliche Warnung an Prag. Marin Mrcela, Vizepräsident des kroatischen Obersten Gerichtshofs und Präsident von GRECO: "Die tschechische Republik ist eines der Länder, wo wir die Lage als umfassend unbefriedigend bezeichnen. Tschechien befindet sich in einem sogenannten Nicht-Beachtungsverfahren. Beim letzten Mal haben wir 16 Empfehlungen abgegeben und keine einzige davon wurde umgesetzt. Kein Wunder, dass die Menschen dort sauer sind" Neben der Tschechischen Republik laufen gegen 15 weitere Länder sogenannte Nicht-Beachtungsverfahren. Deutschland hat im parlamentarischen Bereich Probleme. Zwei der Länder haben sogar die Veröffentlichung des Jahresberichts selbst verboten: Weißrussland und Ungarn. Zu Ungarn erklärte der grüne Europaabgeordnete Benedek Javor gegenüber Euronews: "Wir wissen, dass der GRECO Bericht die Lage in Ungarn sehr kritisch beurteilt. Ich glaube, dass das auch der Grund ist, wieso die Regierung seiner Veröffentlichung nicht zugestimmt hat. Damit gibt die Regierung praktisch zu, dass in Ungarn systemische Korruption den öffentlichen Haushalt bedroht, insbesondere EU-Fördergelder." Eine der zentralen Botschaften des Berichts: auch Länder, in denen ein niedriges Korruptionsniveau wahrgenommen wird, tun gut daran, alle Maßnahmen gegen korrupte Praktiken zu ergreifen. Für die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International sollte nun der Schwerpunkt auf der Umsetzung der Empfehlungen liegen, so Nicholas Aiossa: "Es liegt an jedem einzelnen Land, unabhängig von seinem Ranking in diesem Bericht, gewissenhaft gegen Korruption vorzugehen, denn besser kann man es immer machen. In unserem eigenen Index steht fast immer Dänemark an der Spitze, weil wir nur den öffentlichen Sektor betrachten, und weil wir uns nicht mit Geldwäsche beschäftigen, was aber bei der Korruptionsbekämpfung von grundlegender Bedeutung ist." Bestechungsskandale und Proteste dagegen gehören fast schon zum politischen Tagesgeschäft, und das nicht nur in Prag. Indem sich GRECO vor allem auf Parlamente, Richter und Staatsanwälte konzentriert, hofft man, die Lage allmählich zu verbessern.

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