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Neue Rechtsfraktion im EU-Parlament stellt sich vor

Im Europäischen Parlament in Brüssel hat sich die neue Rechtsfraktion namens "Identität und Demokratie" vorgestellt. Ihre Betreiber sahen darin eine Kampfansage an die - so wörtlich - "Eurokraten". Die Französin Marine Le Pen erklärte, die Fraktion habe eine neue Dynamik, denn viele Mitglieder hätten Regierungserfahrung. Le Pen hatte die Gründung maßgeblich mitbetrieben. Sie selbst gehört dem neuen Parlament aber nicht an. Zusammen mit Nationalistenführer Matteo Salvini aus Italien hatte sie ursprünglich ein so starkes Rechtsbündnis schmieden wollen, das den traditionellen Politik-Betrieb blockieren würde. Das gab das Wahlergebnis indes nicht her. Angeführt wird "Identität und Demokratie" künftig vom 32jährigen Italiener Marco Zanni, einem Parteifreund Salvini, wodurch die Kräfteverhältnisse innerhalb der Fraktion deutlich werden. Die rechtsnationalistische Alternative für Deutschland schloß sich ebenfalls der Gruppe an. Das Rechtsbündnis wird wird mit 73 Abgeordneten die fünftstärkste Fraktion sein. Bisher hatte ihre Vorgängergruppe nur 36 Sitze. Die Fraktion wird indes weniger schlagkräftig sein als erwartet. Die Brexit-Partei von Nigel Farage lehnte eine Zugehörigkeit ebenso ab wie die konservativen Parteien aus Ungarn und Polen. Für Farage war dies keine schwere Entscheidung, so James Holtum von Rasmussen Global. In Großbritannien habe Marine Le Pen einen zu schlechten Ruf, und Farage müsse sich von ihr fernhalten. Zudem wolle er seine eigene Fraktion, so dass er in großen Debatten stets das Wort ergreifen könne. Auch habe er sonst nicht die Ressourcen, um seine eigene Strategie zu verfolgen. Die Fraktion Salvinis und Le Pens kündigte an, auf eine Politik zu drängen, die mehr Macht in die Hände der Nationalstaaten legt. Mit Aufrufen zum Austritt aus der EU oder der Eurozone hielt sie sich einstweilen zurück - geriet aber bereits mit den Medien aneinander, weil Fraktionsmitglieder ihre Reden bei der Pressekonferenz beklatschten. Auch zeigten sich bei der gemeinsamen Vorstellung inhaltliche Unterschiede etwa in der Finanzpolitik oder in der Frage des Umgangs mit Putins Russland.

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