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USA: Umstrittenes Demonstrationsgesetz in South Dakota

Es ist ruhiger geworden rund um den Bau der Dakota Access Pipeline XL. Die Proteste der amerikanischen Ureinwohner hatten weltweite Aufmerksamkeit erregt. Unter Präsident Obama wurde die Fertigstellung vorerst eingestellt. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat den Bau der Pipeline wieder genehmigt. In South Dakota wurde nun das "Riot Boosting Law" verabschiedet. Laut diesem Gesetz können Menschen, die zu zivilem Ungehorsam und Protesten aufrufen belangt werden, auch wenn sie selber nicht aktiv daran teilnehmen. Bürgerrechtler sehen in dem Gesetz den Versuch, Proteste generell schon im Vorhinein zu verhindern. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtdeutsch Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/RT_Deutsch Folge uns auf Instagram: https://www.instagram.com/rt_deutsch/ RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT - Der fehlende Part.

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In South Dakota wurde nun das "Riot Boosting Law" verabschiedet. Laut diesem Gesetz können Menschen, die zu zivilem Ungehorsam und Protesten aufrufen belangt werden, auch wenn sie selber nicht aktiv daran teilnehmen. Bürgerrechtler sehen in dem Gesetz den Versuch, Proteste generell schon im Vorhinein zu verhindern. 
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