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Dieses Urteil ist eine Blamage für die Türkei

WELT-Logo WELT 18.02.2020 Deniz Yücel
"Mögen Erdogan und seine Bündnispartner sich außenpolitisch vom Westen entfernt haben, ganz zerreißen lassen kann man die Beziehungen nicht", schreibt Deniz Yücel Quelle: ATTILA KISBENEDEK/AFP via Getty Images; Martin U.K. Lengemann © ATTILA KISBENEDEK/AFP via Getty Images; Martin U.K. Lengemann "Mögen Erdogan und seine Bündnispartner sich außenpolitisch vom Westen entfernt haben, ganz zerreißen lassen kann man die Beziehungen nicht", schreibt Deniz Yücel Quelle: ATTILA KISBENEDEK/AFP via Getty Images; Martin U.K. Lengemann

Osman Kavala ist frei. Mehr als zwei Jahre hatte der Bürgerrechtler und Kulturmäzen im Hochsicherheitsgefängnis verbracht. Am Dienstag ordnete ein Gericht seine Freilassung an. Zugleich wurden Kavala und die übrigen acht anwesenden Angeklagten vom Vorwurf des „gewaltsamen Umsturzversuchs“ freigesprochen.

So richtig und überfällig dieses Urteil auch ist, so überraschend kam es. Auf einen Freispruch hatte bis zuletzt nichts gedeutet. 16 Monate musste Kavala, einer der bekanntesten politischen Gefangenen des Landes und einziger Inhaftierter des Verfahrens, auf eine Anklageschrift warten, ehe die Staatsanwaltschaft ein wüstes, verschwörungstheoretisches Traktat vorlegte.

Den Angeklagten, zu denen auch der mittlerweile in Deutschland lebende Journalist Can Dündar gehört, warf sie vor, sie hätten die Gezi-Proteste vom Frühjahr 2013 angezettelt, und forderte hohe Haftstrafen, für Kavala und zwei weitere Angeklagte sogar lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen – mehr geht seit der Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei nicht.

Auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich öffentlich eingemischt und Kavala als „einheimischen Soros“ und „Gärtner des Terrorismus“ bezeichnet. Die Beobachter sind sich einig: Dieses Gericht hätte ohne mit der Wimper zu zucken die Angeklagten verurteilt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kann man davon ausgehen, dass es eine gegenteilige Anweisung aus der politischen Führung bekommen hat.

Mögen Erdogan und seine neuen nationalistischen Bündnispartner – für die der linksliberale Weltbürger Kavala schon immer einer Hassfigur war – sich außenpolitisch vom Westen entfernt haben, ganz zerreißen lassen kann man die Beziehungen nicht. Im Westen aber war der Name Kavala zu sehr zu einer Symbolfigur geworden; auch die Bundesregierung hatte immer wieder seine Freilassung gefordert, öffentlich wie in direkten Gesprächen. Darum ist dieses Urteil auch ein Erfolg der internationalen Diplomatie. Für die türkische Justiz aber endet dieser Prozess so, wie er angefangen hat: mit einer Blamage.

Update:

Kurz nach seinem Freispruch hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft nach einem Bericht die Festnahme von Osman Kavala wegen einer anderen Ermittlung angeordnet. Es gehe dabei um den Putschversuch vom 15. Juli 2016, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstagabend. Details waren zunächst nicht bekannt.

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