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Drei Jahre EU-Türkei-Migrationsdeal

Drei Jahre lang hält er nun schon, was er versprochen hat, der Deal zwischen der EU und der Türkei zur Migrationskontrolle: er hat die Zahlen drastisch reduziert. Aber er hat auch dunkle Seiten, auf die nun, rechtzeitig zum Jubiläum, das International Rescue Committee (IRC) und andere Hilfsorganisationen hinweisen: Die Lage der Flüchtlinge - bis zu 20-tausend Menschen sind derzeit in EU-Lagern untergberacht - ist weiter unhaltbar, insbesondere in Griechenland. Imogen Sudbery leitet das Büro des IRC in Brüssel: "In den vergangenen Wintern haben wir mitansehen müssen, wie tausende Menschen in dünnen Sommerzelten Temperaturen unter dem Gefrierpunkt aushalten mussten. Dazu kommt die anhaltende Enge und Überbevölkerung vor allem in den Empfangs- und Identifizierungszentren, den sogenannten Hotspots. Im verganenen Sommer, zur Spitze der Überbelegung hatten wir allein in Moria auf der Insel Lesbos neuntausend Flüchlinge in einem Lager, das für dreitausend ausgerichtet ist. Das Ergebnis sind ein ernsthafter Mangel an Hygiene und an frischem Wasser, und zahlreiche Gewaltausbrüche." Unterdessen schüren Befürworter einer schärferen Flüchlingspolitik die Angst vor angeblichen Geheimplänen der EU, den Flüchtlingskompakt der Vereinten Nationen für die gesamte EU verpflichtend zu machen. "Der Kampf geht weiter, der Kampf gegen die geheimen Immigrationspläne aus Brüssel", so der ungarische Außenminister Szijjártó am Montag in Brüssel. Die Hilfsorganisationen hoffen demgegenüber auf pragmatische Zusammenarbeit von humanitär gesinnten europäischen Regierungen. Imogen Sudbery: "Möglicherweise wird es mehr Koalitionen der Willigen geben zwischen Mitgliedstaaten, die ein Teilen der Verantwortung akzeptieren im Bewusstsein, dass es so nicht weiter gehen kann und entsprechend handeln - wie etwa Portugal mit dem begrüßenswerten Angebot, eintausend Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen."

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