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Gutachten: Katalanische Abgeordnete haben Immunität

Der katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras hätte seinen Status als neu gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments geltend machen können, um aus dem Gefängnis zu kommen. Zu dieser Ansicht kommt der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs. Junqueras habe mit seiner Wahl Immunität erlangt, so hieß es. Die Sparatisten sehen sich bestätigt. Es sei zu früh, von einem Sieg zu sprechen, meint eine Vertreterin der Regionalregierung Kataloniens in Brüssel. Doch es zeige, dass das katalanische Argument richtig gewesen sei. Der Gutachter des Luxemburger EU-Gerichts empfahl, künftig das Europäische Parlament über Immunität entscheiden zu lassen. Dadurch solle ein Fall wie der vorliegende verhindert werden. Das Parlament habe bei seiner Entscheidung die bisherigen Urteile und Vorschriften berücksichtigt, so Parlamentspräsident David Sassoli. Sollte der Gerichtshof anders entscheiden, werde man sich entsprechend verhalten - dies in einem Geiste der Kooperation. Für Junqueras ändert das Gutachten nichts, da es in Spanien ein rechtskräftiges Urteil gegen ihn gibt. Sollte der Europäische Gerichtshof dem Gutachten folgen, wäre es ein Präzedenzfall für Ex-Separatistenchef Carles Puigdemont, der ebenfalls sein Mandat nicht antreten durfte. Bis auf weiteres ist das Gutachten eine nicht-bindende Meinung.
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