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Handelspakt EU-Mercosur - ein Kraftakt

Die Landwirtschaft war der größte Knackpunkt in den 20 Jahre langen Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Südamerikas. Und sie dürfte auch der Grund für einen langen Ratifizierungsprozess sein. Die Parlamente der 28 EU-Staaten sowie Brasiliens, Argentiniens, Paraguays und Uruguays müssen jeweils zustimmen. Doch europäische Rindfleischproduzenten lehnen das Abkommen ab – es stehe im Widerspruch zu EU-Qualitätsstandards. Das brasilianische Produktionsmodell akzeptiere etwa die verschiedensten Futterzutaten und habe andere Behandlungsstandards der Tiere, meint Jean-Baptiste Boucher vom Europäischen Bauernverband. Hier seien gleiche Bedingungen und gleiche Wettbewerbschancen nicht gegeben. Auf der anderen Seite werden durch die Marktöffnung europäische Hersteller mehr Käse, Olivenöl und Wein verkaufen können. Zudem sind mehr als 350 Produkte aufgrund ihrer Herkunftsbezeichnung vor Imitationen geschützt. Das Abkommen ist der größte jemals geschlossene Handelspakt. Durch ihn sparen europäische Unternehmen mehr als vier Milliarden Euro an Zöllen pro Jahr. Diese Zölle sind noch sehr hoch: 35 Prozent auf Autos und Spirituosen, 28 Prozent auf Milchprodukte und 20 oder fast 20 auf Schokolade und Chemikalien. Nach Abschluss der Verhandlungen Ende Juni in Brüssel hob die EU-Handelskommissarin die umfangreichen Prüfungsmechanismen hervor sowie eine lange Übergangsperiode für bestimmte Produkte von bis zu zehn Jahren. Von der anderen Seite des Atlantiks kommen unter anderem Zucker, Ethanol und Reis. Außerdem öffnet der Mercosur seinen Markt für Dienstleistungen und öffentliche Aufträge. In Brasilien, der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt, hat Europa einen Mitstreiter gegen Protektionismus gefunden. Es sei ein entscheidender Moment gewesen, als die EU der Welt ihre Kompromissbereitschaft in Sachen Marktöffnung gezeigt habe, so Marcos Galvão, Brasiliens Botschafter in Brüssel. Die Öffentlichkeit werde viel Zeit bekommen, mehr über die Einzelheiten dieses modernen Handelsabkommens zu erfahren was etwa Arbeitnehmerrechte und Klimaschutz angehe. A propos Klimaschutz. Der Regenwald am Amazonas wurde im Juni um fast 90 Prozent mehr abgeholzt als im Vorjahreszeitraum. Das Abkommen will dem entgegen wirken und enthält Kapitel über nachhaltige Entwicklung und Aufforstung sowie Menschenrechte. Doch einige Gruppen im Europäischen Parlament leisten hartnäckig Widerstand. Sie könne nicht sehen, wie ihre Partei dem Abkommen zustimmen könne, sagt die finnische Grünen-Abgeordnete Hedi Hautala. Gerade in Brasilien sei der Klimaschutz unter starkem Beschuss. Ein schnelles Ende der Debatte gibt es nicht. Der gesamte Ratifizierungsprozess kann Experten zufolge bis zu fünf Jahre dauern.
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