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Lambrecht will diese Zahlen nicht mehr veröffentlichen: So einsatzfähig sind die Waffen der Bundeswehr aktuell wirklich

Business Insider Deutschland-Logo Business Insider Deutschland 04.07.2022 Josh Groeneveld
Ein Soldat des Logistik-Batallions 171 der Bundeswehr repariert während einer Übung in Sachsen-Anhalt einen Radpanzer vom Typ GTK Boxer. © Bereitgestellt von Business Insider Deutschland Ein Soldat des Logistik-Batallions 171 der Bundeswehr repariert während einer Übung in Sachsen-Anhalt einen Radpanzer vom Typ GTK Boxer.
Ein Soldat des Logistik-Batallions 171 der Bundeswehr repariert während einer Übung in Sachsen-Anhalt einen Radpanzer vom Typ GTK Boxer. Ronny Hartmann/picture alliance via Getty Images

Mit Russlands Überfall auf die Ukraine beginnt für die Bundeswehr ein neues Zeitalter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die deutschen Streitkräfte zur "schlagkräftigsten Armee Europas" machten. Ein Faktor, der dafür entscheidend sein wird: die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.

Doch genau um die will das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht (SPD) jetzt ein halbes Staatsgeheimnis machen. Entgegen der jahrelangen Praxis will die Politikerin sogar dem Parlament nicht mehr im Detail Rechenschaft ablegen. Nach Informationen von Business Insider sollte dem Verteidigungsausschuss des Bundestags lediglich eine mündliche "Wasserstandsmeldung" übermittelt werden, heißt es in internen Unterlagen. Details zur materiellen Einsatzbereitschaft sollte es nicht mehr geben, vor allem nicht öffentlich. Bislang wurde seit Jahren alle sechs Monate ein Bericht dazu veröffentlicht.

Business Insider kennt die Zahlen, die das Ministerium nicht mehr öffentlich machen will: Laut interner Unterlagen beziffert die Bundeswehr die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme aktuell auf 77 Prozent. Sie ist damit im Vergleich zum Ende des Vorjahres weitgehend unverändert. 37 Systeme überträfen die Benchmark einer Einsatzbereitschaft von 70 Prozent, heißt es in den Dokumenten. Aber: 13 lägen unter der Marke von 50 Prozent – das sind zwei mehr als noch Ende 2021.

Neuer Bericht über die Einsatzbereitschaft wohl erst Ende des Jahres – und dann geheim

Tatsächlich hatte die Bundesregierung in ihrem bisher letzten Bericht über die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr aus dem Dezember 2021 angekündigt, dass die Berichterstattung über dieses Thema neu ausgerichtet werde: "Im nächsten Jahr wird über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte mittels eines in Form und Inhalt weiterentwickelten Berichtes informiert werden."

Nun heißt es aus dem Bundesverteidigungsministerium jedoch, dass womöglich sogar erst Ende des Jahres ein neuer schriftlicher Bericht vorgelegt werden könnte. Dieser soll dann jedoch nicht wie bisher öffentlich gemacht, sondern als Verschlusssache nur dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden. Wie detailreich der Bericht werden soll, ist unklar. So enthielten die Berichte bislang keine Aussagen, wie viel Munition die Bundeswehr hat. Genaue Angaben dazu wären aber wichtig, die Munition spielte zuletzt bei der Frage, was die Bundeswehr an die Ukraine abgeben könne, eine entscheidende Rolle.

Ausschuss erwartet "einen ausführlichen Bericht über die materielle Einsatzbereitschaft und zügig"

Im Verteidigungsausschuss sorgt die so verkürzte und verzögerte Berichterstattung der Bundesregierung für Ärger und Kritik. Nach Informationen von Business Insider war der Umstand Thema beim vergangenen Treffen der Obleute des Ausschusses. Der Vorwurf in der Runde: Das Haus von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) sehe die Berichterstattung wohl als zu aufwändig an und wolle sie sich deshalb sparen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat jetzt einen Brief an das Verteidigungsministerium geschickt. "Im Namen des Ausschusses erwarte ich selbstverständlich einen ausführlichen Bericht über die materielle Einsatzbereitschaft und zügig", heißt es in dem Schreiben. "Ein Anschreiben mit einem möglich eingestuften Folienfilm akzeptieren wir nicht."

Im Verteidigungsministerium sorgte die Ankunft des Briefes für einigen Betrieb. Ob Strack-Zimmermanns Forderungen entsprochen wird, ist jedoch offen.


Video: Sondervermögen: Milliarden für die Bundeswehr-Ausrüstung (AFP)

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