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Migrationshintergrund? Was darf die Polizei, wann ermitteln?

Die Ermittlungen der Stuttgarter Polizei haben bundesweit Schlagzeilen hervorgerufen. Haben die Beamten den Migrationshintergrund von Menschen ausgeforscht, die bei der Krawallnacht von Stuttgart mitgemischt haben? Wurden dabei Grenzen überschritten? Was wird bei Jugendkriminalität eigentlich ermittelt? Hintergründe und Zwischenstände in einer verworrenen Lage. Was hat die Polizei gemacht? Die Ermittlungsgruppe Eckensee versucht, möglichst viel über die persönlichen Hintergründe der jungen Beschuldigten herauszufinden – auch über die Frage, welche Rolle deren Herkunft spielen könnte. Bei elf Tatverdächtigen, die einen deutschen Pass haben, wird ein eventueller Migrationshintergrund noch abgeklärt. Polizeipräsident Franz Lutz hat hierzu in einer Gemeinderatssitzung in Stuttgart am vergangenen Donnerstag erklärt, man betreibe „Recherchen bundesweit bei den Standesämtern, um letztendlich diese Frage festzustellen“. Gehört die Klärung der Herkunft bei jugendlichen Beschuldigten zu den Ermittlungen? „Das gehört durchaus dazu“, sagt Polizeisprecher Stephan Widmann, „je schwerwiegender die Straftat“, desto detaillierter werde ermittelt. Dabei würden auch die Personalien der Eltern eines Verdächtigen aufgenommen, weil sie wichtige Verfahrensbeteiligte seien. Sind Nachforschungen in Standesämtern normal? Nein. Allerdings sind sie eine Möglichkeit, wenn sonst keine einfache Klärung einer Straftat möglich ist. So wie nach der sogenannten Krawallnacht in Stuttgart. Polizeipräsident Lutz hat hierzu erklärt, diese Nachforschungen seien „nicht eine primär polizeiliche Aufgabe in Ermittlungsverfahren“, sondern „im Prinzip genau diesem Verfahren hier in Stuttgart geschuldet“.
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