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Rechtsnationalisten im EU-Parlament kaltgestellt

Die rechtsgerichteten Parteien im Europäischen Parlament sind bei der Besetzung von Spitzenpositionen in Ausschüssen leer ausgegangen. Hintergrund ist ein Boykott der traditionellen Parteien. Üblicherweise werden diese Posten nach dem mathematischen D'Hondt'schen Verfahren vergeben. Doch die Kandidaten der Rechtspopulisten und der Brexit-Partei wurden allesamt niedergestimmt. Es sei eine Schande und ein Mißachten der Demokratie, sagt der belgische Rechtspopulist Tom Vandendriessche. Den Parlamentsregeln zufolge muss jede Meinung vertreten sein. Seine Fraktion müsste in Ausschüssen vertreten sein, wurde aber mit Mehrheit daran gehindert. 21 Millionen Wähler seien nun nicht repräsentiert. Doch nicht nur die äußerste Rechte war im Fadenkreuz. Die Liberalen blockierten alle Kandidaten der Regierungsparteien in Polen und Ungarn - wegen deren Demokratieverständnis. Grüne und Sozialdemokraten schlossen sich den Liberalen an und verhinderten so die polnische Ex-Ministerpräsidentin Beata Szydlo als Vorsitzende des Arbeitsausschusses. Auch katalanische Separatisten sahen sich einer breiten Negativ-Front gegenüber. Schließlich schafften es drei Kandidaten der ungarischen Fidesz-Partei im Justizausschuss nicht. Alle Ausschussmitglieder der pro-europäischen Parteien seien derselben Meinung gewesen. Dass, wenn man die Arbeit des Justizausschusse ernst nehme, man nicht Leute wählen könne, die in ihren Ländern den Rechtsstaat zerstörten, so die liberale ungarische Abgeordnete Anna Donáth. Lediglich dem Fidesz-Mitglied Tamas Deutch gelang die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses. Dieses untersucht den Mißbrauch von EU-Geldern.
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