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Serbien: Tausende Umweltschützer protestieren gegen neues Enteignungsgesetz

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 04.12.2021 Isabel Metzger

Umweltschützer haben am Samstag Brücken, Autobahnen und Straßen im ganzen Land gesperrt. Sie wollen die Rücknahme von Gesetzen erzwingen, die Proteste gegen umweltschädliche Projekte erschweren – und Investoren begünstigen.

© ZORANA JEVTIC / REUTERS

Tausende Umweltschützer haben am Samstag in ganz Serbien zum zweiten Mal in Folge Brücken, Autobahnen und Straßen blockiert. Die Teilnehmer legten den Verkehr auf der Belgrader Stadtautobahn, auf der wichtigsten Donau-Brücke im nordserbischen Novi Sad sowie an zentralen Stellen von 52 weiteren Städten des Landes lahm.

Die Umweltschützer protestierten gegen ein im vergangenen Monat verabschiedetes Referendumsgesetz, das den Protest gegen umweltschädliche Projekte erschwert. Außerdem gegen ein neues Enteignungsgesetz, das dem Staat den Erwerb von Privatland erleichtert. Das Gesetz werde nach Ansicht der Demonstranten große Investoren begünstigen.

Weitere Straßenblockaden angekündigt

Der Protest richtete sich auch gegen den geplanten Abbau von Lithium im westserbischen Loznica durch den britisch-australischen Bergbaukonzern Rio Tinto. Umweltschützer befürchten, dass mit den Projekten Böden und Wasser in Serbien verschmutzt werden könnten.

Die Demonstranten forderten die bedingungslose Rücknahme der beiden Gesetze und kündigten weitere Straßenblockaden an. Die landesweiten Aktionen dauerten zwei Stunden. Dazu aufgerufen hatte die Organisation »Kreni promeni« (Den Wandel beginnen). Bereits vor einer Woche hatte es Aktionen von Umweltschützern gegeben.

Die Demonstrationen verliefen weitgehend ohne Zwischenfälle. Lediglich in Novi Sad griffen schwarz gekleidete und maskierte Fußball-Ultras die Kundgebung mit Steinen an. Außerdem misshandelten sie eine Gruppe von Studenten. Fußball-Ultras werden in Serbien häufig vom Geheimdienst gelenkt.

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