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Spanien entschuldigt sich für Polizeigewalt bei Katalonien-Abstimmung

dw.com-Logo dw.com 06.10.2017
Eine ältere Frau in Barcelona wehrt sich gegen die Sondereinheiten der Polizei © Reuters/E. Calvo Eine ältere Frau in Barcelona wehrt sich gegen die Sondereinheiten der Polizei

Die Zentralregierung hatte in Katalonien mit aller Macht versucht, das Referendum über die Unabhängigkeit zu verhindern. Auch nach der jüngsten Entscheidung der obersten Richter wollen sich die Separatisten nicht beugen.

Er "bedauere" die Verletzungen und bitte im Namen der Polizisten um Entschuldigung, erklärte der Vertreter der spanischen Zentralregierung für Katalonien, Enric Millo. Bei Zusammenstößen mit der spanischen Polizei waren am Sonntag hunderte Menschen verletzt worden. "Ich weiß dass Menschen Schläge und Stöße abbekommen haben", sagte Millo dem katalanischen Fernsehsender TV3. Ein Opfer sei immer noch im Krankenhaus.

Die Zentralregierung hatte am vergangenen Sonntag mit einem riesigen Aufgebot an Sicherheitskräften versucht, die Abstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Ungeachtet des brutalen Vorgehens der Staatsmacht und des Verbots durch das Verfassungsgericht in Madrid hatten 40 Prozent der Katalanen an dem Referendum teilgenommen, rund 90 Prozent der Wähler stimmten für eine Abspaltung von Spanien.

Mossos-Chef soll "Aufstand unterstützt" haben

Während der Vertreter der Zentralregierung öffentlich um Verzeihung für die Polizeiübergriffe bat, wurde in Madrid der Chef der regionalen katalanischen Polizei (Mossos d´Esquadra) beschuldigt, den Widerstand seiner Landsleute sogar unterstützt zu haben. Der Staatsgerichtshof wirft Josep Lluís Trapero vor, die Nationalpolizei und die Guardia Civil bei Einsätzen gegen Demonstranten allein gelassen zu haben.

Es geht um Vorfälle vom 20. und 21. September. Die aus Madrid entsandte Guardia Civil hatte zehn Tage vor dem umstrittenen Referendum Millionen Stimmzettel beschlagnahmt sowie 14 Politiker und Beamte festgenommen. Hunderte Demonstranten hatten die Polizei nach einer Hausdurchsuchung am Verlassen des Gebäudes behindert. Im Falle einer Verurteilung wegen Unterstützung eines "Aufstandes" gegen den Staat droht Trapero eine Gefängnisstrafe bis zu 15 Jahren.

Proklamation der Unabhängigkeit am Dienstag?

In Barcelona machten die katalanischen Nationalisten noch einmal deutlich, dass sie sich dem Druck aus Madrid nicht beugen wollen. Der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, kündigte eine Rede vor dem Regionalparlament für Dienstag an. Dort könnte die Loslösung von Spanien proklamiert werden, was Puigdemont aber offen ließ. Eine für Montag geplante Zusammenkunft der Abgeordneten hatte das spanische Verfassungsgericht verboten. Die Richter hatten bereits das Unabhängigkeitsreferendum für illegal erklärt.

Schweiz als Schlichter

Die EU-Kommission drängte Spanien und Katalonien erneut, schnell miteinander ins Gespräch zu kommen. "Wir wollen, dass dies rasch passiert", sagte ein Sprecher in Brüssel. Er blieb aber bei der Haltung der Kommission, sich nicht als Vermittler einzumischen. Die Brüsseler Behörde sieht den Konflikt um die mögliche Abspaltung der nordspanischen Region als innere Angelegenheit des EU-Staats Spanien.

Der Schweizer Sender RTS meldete derweil, das Schweizer Außenministerium habe sich als Vermittler angeboten. Erwogen werde eine Plattform für einen Dialog zwischen den Konfliktparteien.

SC/myk (afp, rtr, APE)

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