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State of the Union: Donald Tusk, NATO, West Bank und britische Wahlen

In den vergangenen fünf Jahren war Donald Tusk der EU-Ratspräsident. Ein Posten, auf dem er ein unerschrockener Kritiker des Brexit wurde, wie auch des Anstiegs rechtsgerichteter Parteien in Osteuropa, einschließlisch in seinem Heimatland Polen. In einigen Tagen übergibt er sein Amt an den belgischen Liberalen Charles Michel. Doch Tusk geht nicht in Rente. In dieser Woche ließ er sich zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei wählen, der größten Parteienfamilie in der EU. Ob er damit viel Ruhm ernten kann, bleibt indes abzuwarten. Tusks beißende Kritik an Autokraten und Nationalisten innerhalb der EVP hatte ein unsichtbares Ziel. Ungarns Viktor Orban, dessen Fidesz-Partei von der EVP vorübergehend ausgeschlossen bleibt, war zu Tusks Krönungsfeier nicht eingeladen. Eine Institution, die sich in Sache interner Streit derzeit bestens auskennt, ist die NATO. Die Allianz wurde kürzlich als hirntot be zeichnet, und zwar von Frankreichs Staatspräsident Emmauel Macron. In dieser Woche trafen sich in Brüssel die NATO-Außenminister, um zu beraten, was eigentlich los ist. Wir fragten Lettlands Außenminister Edgars Rinkēvičs, den Ressortchef eines östlichen Frontstaats, ob die NATO in Gefahr ist. Die Trump-Regierung warf diese Woche eine Jahrzehnte alte Nahostpolitik über Bord. Washington erklärte unvermittelt, die USA betrachteten die israelischen Siedlungen nicht länger als illegal nach internationalem Recht. Man sollte meinen, dass Trump derzeit nicht andere Sorgen haben sollte... In einer scharfen Zurechtweisung Trumps verurteilten die übrigen 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats diesen Schritt. Für sie bleiben die Siedlungen illegal. Wie sieht die Situation vor Ort aus, dort wo Israelis und Araber täglich Seite an Seite leben? Isabel Marques da Silva berichtet aus Hebron.

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