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Tusk will sich für eine Brexit-Verschiebung einsetzen

Zuerst der Durchbruch, dann der Rückschlag für den britischen Premier: Nachdem das Parlament Boris Johnsons ausgehandelten Gesetzesrahmen für den Brexit abgesegnet hatte, kippte es den Zeitplan. Der hätte dem Unterhaus nur drei Tage gelassen, um die Gesetzgebung für den EU-Ausstieg zu debattieren. Fristverlängerung? Nun ist Brüssel wieder am Zug. Die Lage sei unsicher, die EU müsse sich nun überlegen, wie sie auf die Bitte des Parlaments um eine Fristverlängerung reagiere, sagte Johnson. Er werde mit den Mitgliedsstaaten verhandeln, bis es eine Entscheidung gebe. Doch bis dahin werde die Gesetzgebung auf Eis gelegt. Zuvor hatte Johnson mit Neuwahlen gedroht, sollten die Abgeordneten seinen Zeitplan durchfallen lassen. Eine verfahrene Lage. Die Schottische Nationalpartei sprach von einer neuen demütigenden Niederlage für den Premierminister. Der Abgeordnete Ian Blackford sagte, "gehen Sie nach Brüssel, tun Sie, was Ihnen gesagt wurde und handeln Sie nicht gegen den Willen des Parlaments." Der EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte, er wolle den britischen Antrag auf eine Fristverlängerung unterstützen, um einen ungeordneten Ausstieg zu verhindern. Das scheinen auch die meisten EU-Staaten zu befürworten. Wie geht es weiter? Der Antrag, zu dem das Parlament Premierminister Johnson am Samstag gezwungen hat, sieht eine Verlängerung der Frist bis Ende Januar vor. Allerdings kann Johnson so sein Versprechen eines Brexit zum 31. Oktober wahrscheinlich nicht erfüllen. Die Gefahren eines ungeregelten Ausstiegs oder einer Neuwahl sind damit gestiegen.
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