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Tusk zu Brexit: Die Hoffnung stirbt zuletzt

Nach dem Brüsseler EU-Gipfel ist ein ungeordneter Brexit am nächsten Freitag vom Tisch - allerdings nur für zwei Wochen. Großbritannien wird mit kurzen Fristen gezwungen, sich auf das weitere Vorgehen festzulegen. Sollte das nicht klappen, verlässt das Land die EU ohne Vertrag. Brexit liege in den Händen der Briten, so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die EU sei auf das Schlimmste vorbereitet, doch die Hoffnung sterbe zuletzt. Stimmt das britische Unterhaus dem Brexit-Abkommen nächste Woche zu, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, erwartet die EU von Großbritannien bis zum 12. April neue Vorschläge. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, die Debatte über China sei einfacher gewesen als über Großbritannien. Europa habe zu China gute, aber nicht hervorragende Beziehungen. China sei ein Wettbewerber, ein Partner und ein Rivale." Nächste Woche wird es in Paris zu einem ungewöhnlichen Vierer-Gipfel mit Frankreich, China, Deutschland und der EU-Kommission kommen. Die Zeit der europäischen Naivität im Zusammenhang mit China sei vorbei, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Dabei gebe es im Kreise der EU-Mitglieder durchaus unterschiedliche Ansichten und Interessen. Die Diskussion werde weiter gehen. Im Vorfeld des EU-China-Gipfels am 9. April traf der chinesische Staatspräsident Xi Jinping in Rom ein. Dem Vernehmen nach war die italienische Regierung verärgert, nicht zu dem Treffen in Paris eingeladen worden zu sein. Ministerpräsident Guiseppe Conte spielte dies in Brüssel jedoch herunter. Macron habe Merkel und Juncker aus Höflichkeit eingeladen. Sie würden Ideen zum Multilateralismus austauschen, ein Thema, das uns alle angehe. Weiter nichts.

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