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US-Republikaner enthüllen neue Pläne für Gesundheitsreform

DIE WELT-Logo DIE WELT 14.09.2017
Senator Lindsey Graham in Washington © AP Senator Lindsey Graham in Washington

Im Kampf gegen Obamacare versuchen sich einige Republikaner an einem letzten, verzweifelten Entwurf. Auch Ex-Präsidentschaftsbewerber Sanders veröffentlicht Pläne zur Krankenversicherung.

Republikanische Senatoren haben einen erneuten Versuch gestartet, das Gesundheitsgesetz von Ex-Präsident Barack Obama aufzuheben und zu ersetzen. Trotz Gegenwehr aus den eigenen Reihen und wenig Zeit zur Ausarbeitung stellten Lindsey Graham und Bill Cassidy am Mittwoch ihre Pläne zur Abkehr von Obamacare vor. Der frühere US-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders präsentierte seine eigene Vision: eine Krankenversicherung für alle Amerikaner.

"Wer glaubt, dass ein Aufheben und Ersetzen von Obamacare eine gute Idee ist, für den ist das hier die beste und einzige Chance, das in die Tat umzusetzen, weil alles andere außer diesem Ansatz gescheitert ist", sagte Graham am Mittwoch. Seine republikanischen Kollegen bat er, die Debatte über die Gesundheitsversorgung nicht sterben zu lassen. "Kämpft weiter", sagte er.

Der republikanische Plan sieht vor, viele Zuschüsse zur Gesundheitsversorgung zu beseitigen und stattdessen die Staaten stärker zu bezuschussen, um Privatpersonen dabei zu helfen, für ihre Versorgung aufzukommen. Die Senatoren führen an, dass die Staaten besser als Washington einschätzen können, wie die Bedürfnisse ihrer Einwohner aussehen.

Sie räumten jedoch ein, dass es ein weiter Weg sei, um den Entwurf vor dem 1. Oktober gebilligt zu bekommen. Ab dann dürfen die Demokraten die Bemühungen der Republikaner in der Angelegenheit wieder mit Dauerreden – sogenannten Filibustern – blockieren.

"Untätigkeit ist keine Option"

US-Präsident Donald Trump lobte das Vorhaben der Senatoren. Es war jedoch unklar, wie viel Energie das Weiße Haus einbringen wird, während es sich nun auf eine Steuerreform fokussiert hat. Trump erklärte dennoch: "Untätigkeit ist keine Option, und ich hoffe aufrichtig, dass die Senatoren Graham und Cassidy einen Weg gefunden haben, um die Obamacare-Krise anzugehen."

Ganz andere Pläne stellte der unabhängige Senator Sanders vor. Er will das Gesundheitsprogramm Medicare ausweiten. US-Bürger müssten nur eine neue von der Regierung herausgegebene Karte vorzeigen, um eine Krankenversicherung zu bekommen.

Sanders lieferte keine Einzelheiten dazu, wie viel der Plan kosten würde. Es ist auch nicht endgültig festgelegt, wie dafür bezahlt werden soll. Zu erwarten ist, dass Sanders' Gesetzentwurf angesichts der republikanischen Vorherrschaft im Weißen Haus und beiden Kongresskammern keinen Erfolg haben wird. Der Entwurf ist allerdings für die liberale Basis der Demokratischen Partei wichtig. Sanders hatte sich vergangenes Jahr vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bemüht, die an Hillary Clinton ging. Sie unterlag bei der US-Wahl letztlich Trump.

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