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Als die NPD beinahe die Bundespräsidentenwahl entschieden hätte

WELT-Logo WELT vor 1 Tag Sven Felix Kellerhoff
Die Hürden für eine Änderung des Grundgesetzes sind sehr hoch. Dennoch wurden einzelne Artikel seit seiner Verkündung 1949 geändert. Quelle: WELT/Anna Wagner © WELT/Anna Wagner Die Hürden für eine Änderung des Grundgesetzes sind sehr hoch. Dennoch wurden einzelne Artikel seit seiner Verkündung 1949 geändert. Quelle: WELT/Anna Wagner

Die Wellen der Empörung schlagen hoch, und die Große Koalition zeigt sich zerstritten: Darf man sich in ein wichtiges Staatsamt wählen lassen, wenn in einer Patt-Situation die Stimmen einer rechtsextremen Partei entscheiden werden? Was klingt wie eine Beschreibung des 5. Februar 2020 im Erfurter Landtag, fand vielmehr auf den Tag genau 50 Jahre und elf Monate zuvor in der Ostpreußenhalle auf dem Messegelände in Berlin-Charlottenburg statt, im britischen Sektor der damals geteilten Stadt.

Die Bundesversammlung in die Halle "Ostpreussen" unter dem Berliner Funkturm 1969 © picture alliance / Günter Bratke Die Bundesversammlung in die Halle "Ostpreussen" unter dem Berliner Funkturm 1969

Auf der Tagesordnung stand die Wahl des dritten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Heinrich Lübke, seit 1959 im Amt, hatte seinen Rücktritt zum 1. Juli 1969 erklärt – leicht vorzeitig aus Gesundheitsgründen. Als Kandidaten für die Nachfolge nominierte die CDU/CSU den amtierenden Verteidigungsminister Gerhard Schröder (nicht zu verwechseln mit dem 34 Jahre jüngeren gleichnamigen Sozialdemokraten), die SPD den amtierenden Bundesjustizminister Gustav Heinemann.

Gerhard Schröder, der CDU-Kandidat, während der Bundesversammlung Quelle: picture-alliance / Klaus Rose © picture-alliance / Klaus Rose Gerhard Schröder, der CDU-Kandidat, während der Bundesversammlung Quelle: picture-alliance / Klaus Rose

In Bonn regierte eine Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger (CDU), und in der Bundesversammlung, die sich laut Grundgesetz aus allen Abgeordneten des Bundestages und ebenso viele von den Landtagen nominierten Mitglieder zusammensetzen, zum Teil Abgeordneten, zum Teil verdienten Bürgern – insgesamt 1036 Stimmberechtigten.

Von ihnen gehörten 482 der Union an (oder waren von ihr nominiert), 449 der SPD und 83 der FDP. Die restlichen 22 Mitglieder der Bundesversammlung vertraten jedoch die rechtsextreme NPD. Die Neonazi-Partei saß zwar nicht im Bundestag, hatte aber Mandate in den Landtagen von Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gewonnen.

Der NPD-Vorsitzende Adolph von Thadden in einer Pause der Bundesversammlung Quelle: picture-alliance / Klaus Rose © picture-alliance / Klaus Rose Der NPD-Vorsitzende Adolph von Thadden in einer Pause der Bundesversammlung Quelle: picture-alliance / Klaus Rose

Da die FDP seit ihrem Ausscheiden aus der Koalition mit der CDU/CSU 1966 und der Bildung der Großen Koalition einen Linksschwenk hin zur SPD machte, war von entscheidender Bedeutung, ob alle ihre Abgeordneten und nominierten Mitglieder für den Kandidaten der SPD stimmen würden. Gerhard Schröder brauchte nur 37 Stimmen aus der FDP, um mit der absoluten Mehrheit gewählt zu werden – sie war in den ersten beiden Wahlgängen erforderlich.

Jedoch waren nur 1023 Mitglieder der Bundesversammlung am 5. März 1969 in Ostpreußenhalle erschienen; die übrigen hatten sich krankgemeldet und konnten auch nicht eingeflogen werden. Darunter waren sechs Delegierte oder Abgeordnete der SPD. Die Spannung war enorm.

Wegweiser bei der Bundesversammlung 1969 Quelle: picture-alliance / Klaus Rose © picture-alliance / Klaus Rose Wegweiser bei der Bundesversammlung 1969 Quelle: picture-alliance / Klaus Rose

Um 12.15 Uhr, nach dem ersten Wahlgang, verkündete Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel: „Für den Kandidaten Dr. Heinemann sind 514 Stimmen, für den Kandidaten Dr. Schröder 499 Stimmen abgegeben worden. Enthalten haben sich sechs Mitglieder. Zwei Stimmen sind ungültig.“

Damit hatte dieser Wahlgang keine verfassungsgemäße Mehrheit gebracht – es musste eine zweite Abstimmung folgen. Diese erbrachte ein nur leicht geändertes Ergebnis: 511 Stimmen für Heinemann, 507 für Schröder, fünf Enthaltungen.

Nun war klar, dass die Stimmen der NPD den Ausschlag geben könnten. Der SPD-Vorsitzende und Außenminister Willy Brandt kommentierte das Ergebnis des zweiten Wahlganges: „Für jeden anständigen Menschen hat Schröder nur 485 Stimmen.“ Die 22 Stimmen der NPD, die alle für Schröder abgegeben worden waren, zählten für ihn nicht. Horst Ehmke, Staatssekretär im Justizministerium, nannte die braunen Stimmen für den CDU-Kandidaten eine „besondere Peinlichkeit“.

Gustav Heinemann (l) nimmt den Glückwunsch von Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel entgegen Quelle: picture alliance / dpa © picture alliance / dpa Gustav Heinemann (l) nimmt den Glückwunsch von Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel entgegen Quelle: picture alliance / dpa

Gerhard Schröder indessen störte sich daran nicht. Er ließ verlauten, die NPD-Mitglieder der Bundesversammlung seien „schließlich auch demokratisch gewählt“. Und er wies Brandt, Ehmke und anderen nicht ganz ernst gemeint einen Ausweg aus dem Dilemma: SPD und FDP könnten ja 22 Delegierte abstellen, die für ihn stimmten, wenn sie verhindern wollen, dass die Stimmen der NPD zum Zünglein an der Waage würden.

Schließlich fand der dritte Wahlgang statt, in dem keine absolute Mehrheit der Mitglieder mehr nötig war, sondern nur die höchste Zahl an Stimmen. Das Ergebnis fiel eng aus: 512 Stimmen für Heinemann, 506 für Schröder; fünf Delegierte enthielten sich.

Damit war Gustav Heinemann gegen 18.30 an diesem Mittwoch zum dritten Bundespräsidenten gewählt. Er nahm die Wahl an. Hätten die fünf Mitglieder der Bundesversammlung, die sich enthalten hatten, für Schröder gestimmt, wäre nur eine einzige Stimme aus dem SPD-FDP-Block nötig gewesen, um stattdessen Gerhard Schröder zum Staatsoberhaupt zu wählen. Er hätte die Wahl, die dann tatsächlich von der NPD entschieden worden wäre, wohl angenommen. Die Situation in Thüringen 2020 hätte schon fast 51 Jahre früher stattgefunden. Was wäre wohl passiert?

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