Bill Cosby: Der erste Verurteilte der #MeToo-Bewegung

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu ist der Transporter von der Straße abgekommen. Er überschlug sich und stürzte in einen mehrere Meter tiefer gelegenen Fluss. Von dem Fahrzeug, vermutlich einem Lastwagen, blieben nur noch ausgebrannte Wrackteile übrig. Zahlreiche Rettungskräfte waren im Einsatz. Mindestens 19 Menschen kamen ums Leben, elf weitere seien verletzt worden. Bei den Insassen handelt es sich nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA um Migranten. Unklar ist bislang, woher genau die Opfer stammten. Das Fahrzeug war den Angaben zufolge auf dem Weg von Aydin nach Izmir. Die Türkei ist eines der Haupttransitländer für Migranten aus Krisenländern im Nahen Osten, Asien und Afrika, die auf dem Weg über Griechenland nach Europa kommen wollen. Viele versuchen von der Ägäisküste um Izmir, mit dem Boot auf eine der griechischen Inseln zu gelangen und dann weiter nach Mitteleuropa zu reisen. Tote bei Flüchtlingstransport in Griechenland Auch in Griechenland kamen Migranten bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Zehn Flüchtlinge und ein mutmaßlicher Schleuser starben am Samstag, als ihr Minibus frontal mit einem Kleinlaster zusammenstieß. Offenbar war der Transporter auf der Flucht vor der Polizei und deshalb sehr schnell unterwegs. Beide Fahrzeuge gingen nach dem Zusammenstoß in Flammen auf. Das Unglück ereignete sich nahe der nordgriechischen Küstenstadt Kavala. Die Behörden gehen davon aus, dass die Menschen in Richtung Westgriechenland unterwegs waren. Ba/fab (dpa,afp)

Mit den ersten grünen Abgeordneten hielten 1983 auch Strickpullover und Sandalen Einzug in den Bundestag - damals ein Schock für das politische System der Bundesrepublik. 35 Jahre später haben sich die Grünen gewandelt: Die Pullis sind schicken Anzügen und Kostümen gewichen, der Ökoradikalismus hat einer Realpolitik Platz gemacht, der sich auf digitale Innovation und sozialen Zusammenhalt konzentriert. Heute sehen manche Umfragen die Grünen bundesweit an zweiter Stelle, in Bayern kurz vor der Landtagswahl sogar mit Abstand. Auch wenn manche Beobachter die Grünen schon als neue Volkspartei sehen, zeigt ihr Aufstieg doch vor allem die neue Fragmentierung des Parteiensystems, die kleinere Parteien auf Kosten der einstigen Schwergewichte begünstigt. Das kommt neben den Grünen auch der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland zugute. "Es gibt viele gemeinsame Gründe, warum die Grünen und die AfD so stark sind. Beiden nützt, dass die anderen Parteien so unbeliebt sind", sagt Olaf Böhnke von der Brüsseler Denkfabrik Rasmussen Global der Deutschen Welle. "Man kann schwer voraussagen, wie stark diese beiden Parteien noch werden, aber das politische Spektrum wird künftig in jedem Fall größer sein, als es die heutigen Volksparteien abbilden." Abschied vom Radikalismus Der steile Aufstieg der Grünen in den Umfragen in nur einem Jahr nach der Bundestagswahl ist umso erstaunlicher, als viele die Partei nach einer Reihe von Fehlschlägen schon abgeschrieben hatten. Während ihrer bisher einzigen Zeit als Teil einer Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 räumten die Grünen ihre bis dahin strikt pazifistische Position und stimmten 1999 auf dem Höhepunkt des Jugoslawien-Krieges NATO-Luftangriffen auf Serbien zu. Das ärgerte viele ihrer Stammwähler. Später nahm Angela Merkel ihnen eines ihrer wichtigsten Themen weg, als die CDU-Kanzlerin nach der Fukushima-Katastrophe 2011 beschloss, aus der Kernkraft auszusteigen. Auf der Suche nach einem Alleinstellungsmerkmal und um die eigene Basis zufriedenzustellen schlugen die Grünen 2013 einen Veggie-Day vor - politisch ein Desaster. Es hagelte Kritik, die Grünen sei eine Verbotspartei, die ein ganzes Volk erziehen wolle. Entsprechend schmierte die Partei bei der Bundestagswahl 2017 ab: Mit 8,9 Prozent wurden sie die kleinste der Parteien, die es ins Parlament schafften - schwächer als AfD, FDP und Linke. Doch seitdem hat sich ihre Zustimmung auf 18 Prozent glatt verdoppelt. Damit sind die Grünen in manchen Umfragen sogar an den einst mächtigen Sozialdemokraten vorbeigezogen, die zusammen mit der Union aus CDU und CSU in Berlin regieren. Nicht nur Minderheitspolitik Grund für die Traumwerte ist auch die Kurskorrektur unter den neuen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Sie haben das grüne Parteiprogramm erweitert und setzen zum Teil auf Positionen, die früher mit grünen Positionen unvereinbar schienen, aber insgesamt mehrheitsfähig sind. So sind nach einer Reihe von Terroranschlägen und Anschlagsversuchen auch die Grünen inzwischen für mehr und eine besser ausgerüstete Polizei. Der Grüne Winfried Kretschmann hatte mit einer solchen pragmatischen und gemäßigten, aber doch als grün erkennbaren Politik die Wahlen im traditionell konservativen Baden-Württemberg gewonnen und regiert seitdem in Stuttgart als Ministerpräsident zusammen mit der CDU als Juniorpartner. "Wir denken nicht nur an Lösungen, die für fünf oder sechs oder acht Prozent wichtig sind, sozusagen die Minderheitspolitik, die wir früher gemacht haben, sondern wir stellen unsere Themen und die Lösungen so breit auf, dass viele Menschen was davon haben", sagt Priska Hinz, grüne Umweltministerin von Hessen, im Gespräch mit DW. Doch mindestens ebenso wichtig für den jüngsten Erfolg der Grünen wie eine neue politische Ausrichtung dürfte der Niedergang von CDU/CSU und SPD sein. Viele sind der Kanzlerin, die jetzt zum vierten Mal regiert, schlicht überdrüssig. Und die mit ihr regierende SPD hat nach verbreiteter Meinung ihren inneren Kompass als Partei der kleinen Leute verloren. Vor 20 Jahren erreichte die SPD bei Bundestagswahlen 40 Prozent. Heute steht sie in manchen Umfragen bei 16. "Sie haben das Vertrauen verloren, dass sie das Land regieren können", sagt Olaf Böhnke von Rasmussen Global. "Sie sind immer noch im politischen Niemandsland." "Volksparteien gibt es nicht mehr" Geht man nach den Umfragen, scheinen die Grünen die Partei zu sein, die derzeit am meisten vom Niedergang der Volksparteien profitieren. Nach einer Befragung von Forsa hat die Hälfte der heutigen SPD-Anhänger bei der Bundestagswahl 2017 entweder CDU/CSU oder SPD gewählt. Das bedeutet aber nicht, dass die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei wären, glaubt der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer im Gespräch mit der Deutschen Welle: Von Volksparteien könne man gar nicht mehr sprechen, "denn es gibt sie nicht mehr". Stattdessen werde der Erfolg der Grünen in der gegenwärtigen politischen Lage sie zum naheliegenden Koalitionspartner der müden früheren Volksparteien machen - außerdem würden die Grünen gebraucht, um sie gegen eine ähnlich erfolgreiche AfD in Stellung zu bringen. Die Fragmentierung nehme zu und ebenso die Segmentierung. "Wir haben momentan kleine Gewinner, und dazu gehören in erster Stelle die Grünen, aber auch die AfD." Autor: Austin Davis (ch)

Inguschetien ist selten in den Nachrichten und wenn, dann meist wegen ihrer größeren Nachbar- und einstigen Schwesterrepublik Tschetschenien. So auch diesmal. Seit über einer Woche gibt es Straßenproteste in Magas, der Hauptstadt der muslimischen Nordkaukasusrepublik, die sich gegen eine neue regionale Grenze zu Tschetschenien richten. Im Grunde geht es um viel mehr als um einen unerwartet breiten Widerstand gegen einen umstrittenen Verwaltungsakt. Manche Beobachter fühlen sich an die Endphase der Sowjetunion erinnert und sehen in den Protesten eine Warnung auch für Moskau. Undurchsichtiger Landtausch In der Sowjetunion waren Tschetschenien und Inguschetien Teile einer gemeinsamen autonomen Republik. Nach dem Zerfall der UdSSR Anfang der 1990er Jahre erklärte sich Tschetschenien für unabhängig, was später zu einem blutigen Krieg mit der Zentralregierung führte. Inguschetien blieb Moskau treu. Heute sind beide eigenständige Teilrepubliken, doch eine administrative Grenze zwischen ihnen gab es bisher nicht. Das soll sich nun ändern. Die Anführer beider Republiken, der Tschetschene Ramsan Kadyrow und der Ingusche Junus-Bek Jewkurow, haben Ende September ein Abkommen über die neue Grenze unterzeichnet und ließen es von ihren jeweiligen Parlamenten absegnen. Das Papier ist schwer durchschaubar und sieht angeblich einen gleichwertigen Landtausch vor. Manche Experten jedoch bezweifeln das und meinen, Tschetschenien würde deutlich mehr Land bekommen als es abgibt. Die Bevölkerung in Inguschetien ist ebenso misstrauisch und befürchtet, wichtige Teile ihrer Heimat würden von Tschetschenien einverleibt. Vor allem die Art der Vereinbarung, ohne öffentliche Vorbesprechung und quasi über die Köpfe der Menschen hinweg, löste Empörung aus. Auf die Seite tausender Demonstranten in Magas stellten sich das Verfassungsgericht Inguschetiens und - für Russland besonders ungewöhnlich - Teile der Polizei. Augenzeugen berichten, wie Polizisten den Demonstranten Zustimmung signalisierten und sie vor Einheiten aus anderen Regionen in Schutz nahmen. Vielleicht aus diesem Grund wurde der Protest nicht wie sonst gewaltsam aufgelöst, sondern erlaubt. Die Hauptforderung der Demonstranten lautet, das Abkommen rückgängig zu machen. Angst vor Zuständen wie in Tschetschenien Die genauen Hintergründe der Vereinbarung über die neue Grenze und den Landtausch sind unklar. Es gibt Spekulationen über Ölvorkommen, die sich der tschetschenische Anführer Ramsan Kadyrow angeblich sichern möchte. Andere Beobachter wie Ekaterina Sokirjanskaja, Leiterin des Zentrums für Konfliktprävention in St. Petersburg, vermuten, der ambitionierte Kadyrow möchte seinen Machtbereich auf die Nachbarrepublik ausweiten. Die Empörung der Inguschen erklärt die Expertin unter anderem mit den Ängsten eines Volkes, dass seine ohnehin kleine Heimat noch kleiner werden könne. Inguschetien besitzt nur knapp eine halbe Million Einwohner und ist die kleinste Teilrepublik Russlands, etwa anderthalbmal so groß wie das Saarland. Inguschen seien besonders sensibel, wenn es um ihr Land geht, so Sokirjanskaja. Doch es gibt auch andere Gründe für den Protest. In staatlichen russischen Medien wird die aktuelle Krise in Inguschetien entweder gar nicht oder nur am Rande erwähnt. Um die gefühlte mediale Blockade zu durchbrechen, sind einige Aktivisten aus Inguschetien nach Moskau gereist, um beim Kreml-kritischen TV-Sender "Doschd" (Regen) eine Art Pressekonferenz zu geben und die Meinung der Protestler einem breiteren Publikum in Russland zugänglich zu machen. Ihre Botschaft: Inguschetien wolle keine Zustände wie in Kadyrows Tschetschenien. "Bei allen Unzulänglichkeiten Jewkurows gibt es bei uns in der Republik Meinungsfreiheit", sagt Magomed Metschalo, der an der Grenze zwischen Inguschetien und Tschetschenien lebt und befürchtet, sein Dorf könne irgendwann zu Tschetschenien gehören. "Ich kann auf Facebook schreiben, was ich denke und am Morgen danach lebend aufwachen. In Tschetschenien wäre das unmöglich." Kadyrow hat den Ruf, seine Republik wie ein mittelalterlicher Fürst zu regieren: Eine Opposition gibt es nicht, Menschenrechtler wurden vertrieben. Erinnerungen an den Zerfall der UdSSR Manche Beobachter vergleichen die aktuelle Lage in Inguschetien mit ethnischen Konflikten, die den Zerfall der Sowjetunion begleiteten. Auch Inguschetien führte 1992 einen kurzen Krieg mit der Teilrepublik Nordossetien, bei dem viele Menschen starben. "Die sowjetischen Anführer hatten sich damals der Vorstellung verweigert, dass das Volk einen Aufstand beginnen könnte", sagt der Politik-Experte Iwan Preobraschenskij. Zu Unrecht: "Am Ende haben ethnische Konflikte den Zerfall der UdSSR beschleunigt." Noch scheint Russland weit von einem Zerfall entfernt. Doch Moskau beobachtet die Lage in Inguschetien sehr genau, ohne sich jedoch direkt einzumischen. Eine Lösung des Konflikts ist noch nicht in Sicht. Das Verfassungsgericht Inguschetiens beschloss, die Frage der Grenze müsse durch ein Referendum entschieden werden. Jetzt ist die Führung der Teilrepublik am Zug - und Moskau. Autor: Elena Barysheva, Marina Baranowskaja, Roman Goncharenko