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USA: Keine Einigung im Haushaltsstreit - "Shutdown" bleibt bestehen

In den USA haben sich Republikaner und Demokraten im Haushaltsstreit nicht einigen können - der sogenannten Government Shutdown, die weitestgehende Stilllegung der Behörden, bleibt damit vorerst bestehen. Im Senat wurde am Sonntag nach einem Kompromiss gerungen. Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung für einen Überbrückungshaushalt unter anderem an eine Zusage für ein Bleiberecht der sogenannten Dreamer, Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen. Präsident Donald Trump hatte ein Programm, das ihnen erlaubt, im Land zu bleiben, im Herbst beendet und den Kongress aufgefordert, eine Neuregelung zu finden. Die Republikaner fordern höhere Verteidigungsausgaben und eine Zusage dafür, dass die von Präsident Donald Trump versprochene Mauer zu Mexiko gebaut werden kann. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig , für die Blockade verantwortlich zu sein. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warf Minderheitsführer Chuck Schumer vor, die Suche nach einem Kompromiss zu sabotieren und für den Shutdown verantwortlich zu sein. Schumer habe seine Demokraten auf einen "extremen Weg" gebracht. Die seit Monaten andauernden Verhandlungen seien so zum Scheitern verurteilt. Schumer sagte, die Republikaner seien unfähig, Kompromisse zu finden. Mitglieder der Partei könnten sich nicht einmal mit ihrem eigenen Präsidenten einigen. "Die Amerikaner wissen, was hier nicht funktioniert - der Präsident. Wir befinden uns in einem Trump-Shutdown. Die Anführer der Partei machen nichts ohne ihn. Das ist der Grund für das Chaos und die Blockade, in der wir uns jetzt befinden." Im Laufe des Tages wollen die Senatsmitglieder noch einmal versuchen, eine Einigung zu erreichen. Der Stillstand in den Behörden geht am Montag in den dritten Tag - etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen zu Hause bleiben und bekommen kein Geld. Zumindest die Freiheitsstatue kann aber wieder besichtigt werden. Der Gouverneur von New York kündigte an, mit Mitteln des Bundesstaates dafür zu sorgen.
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