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Referendum in Ägypten: Mehr Macht für Präsident al-Sisi?

In Ägypten hat ein Referendum über Verfassungsänderungen begonnen, die Präsident Abdel Fattah al-Sisi unter anderem die Möglichkeit geben, bis 2030 im Amt zu bleiben. Zudem würde die Rolle des mächtigen ägyptischen Militärs gestärkt werden. Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte sind in dem nordafrikanischen Land aufgerufen, an dem dreitägigen Referendum teilzunehmen. Der Staatschef war einer der ersten, der am Samstagmorgen seine Stimme abgab. Ein Ja der Wähler gilt als sicher. Experten erwarten jedoch eine manipulierte Abstimmung und warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage. Die Organisation Human Rights Watch erklärte, durch die Verfassungsänderungen verliere die Justiz ihre Unabhängigkeit. Al-Sisi könne Einfluss auf die Besetzung von hohen Ämtern im Justizwesen nehmen. Die Amtszeit des Präsidenten läuft eigentlich 2022 aus. 2018 war er mit rund 97 Prozent wiedergewählt worden. Allerdings gab es keinen ernsthaften Gegenkandidaten. Die Verfassungsänderungen sehen vor, al-Sisis jetzige Amtszeit um zwei Jahre zu verlängern. Er wäre dann sechs statt vier Jahre im Amt. Danach soll der Präsident sich ein drittes Mal zur Wahl stellen können. Bisher war das nur zwei Mal erlaubt.
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