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Venezuela: Strafe gegen Oppositionspolitiker López bestätigt

Das oberste Gericht Venezuelas hat das Urteil gegen Oppositionspolitiker Leopoldo López bestätigt. Seine Verteidigung erwägt jetzt, eine internationale Instanz anzurufen. López wurde im September 2015 zu einer Freiheitsstrafe von fast 14 Jahren verurteilt. Seine Ehefrau Lilian Tintori weilte jüngst in Washington. “Meiner Meinung nach ist unser Land Venezuela die Priorität der Außenpolitik des Weißen Hauses. Sie wissen alles, was in Venezuela passiert”, sagte sie nach ihrer Rückkehr. Tintori traf in Washington US-Präsident Donald Trump, der López als politischen Gefangenen bezeichnete und seine unverzügliche Freilassung forderte. Venezuela should allow Leopoldo Lopez, a political prisoner & husband of liliantintori (just met w/ marcorubio) out of prison immediately. pic.twitter.com/bt8Xhdo7al— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 15, 2017 López hatte Anfang 2014 zu Demonstrationen gegen die venezolanische Regierung aufgerufen. Er war später wegen Anstachelung zur Gewalt verurteilt worden. In Caracas kam es zu einer Kundgebung von Regierungsanhängern. Die Regierung hatte verfügt, die Ausstrahlung des spanischen Dienstes des US-Senders CNN in Venezuela zu unterbinden. In der Begründung hieß es, CNN verbreite Kriegspropaganda. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sagte, er wolle eine Beziehung zur neuen US-Regierung, die auf Respekt und Gleichheit aufbaue. “Doch wenn sie uns angreifen, werden wir nicht schweigen”, betonte er. Trump solle nicht die Fehler wiederholen, die seine Vorgänger begangen hätten, so Maduro. Pdte. NicolasMaduro: Desde Venezuela enviamos un mensaje al nuevo Gobierno de los Estados Unidos pic.twitter.com/VVuQx1TLn6— VTV CANAL 8 (VTVcanal8) February 16, 2017

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