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"Verfassungswidrig" - Gericht stoppt Wahl-O-Mat

Nur wenige Tage vor der Europawahl fällt eine wichtige Entscheidungshilfe für deutsche Wähler weg. Der Wahl-O-Mat, vor Abstimmungen Millionen mal geklickt, ist seit Montagabend offline. Der Grund: Das Angebot ist in der jetzigen Form verfassungswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht in Köln und folgte damit einem Antrag der pro-europäischen Partei Volt. Dass der Wahl-O-Mat gar nicht mehr erreichbar ist, war aber eigentlich nicht das Ziel der Partei. "Es geht einfach darum, dass verfassungsgemäß alle Parteien gleich aufgeführt werden und nicht bekannte Parteien über neuere Parteien priorisiert werden", sagte der Spitzenkandidat von Volt Deutschland gegenüber Euronews. "Der Bürger sollte alle Parteien gezeigt bekommen, die am besten zum eigenen politischen Willen passen." Problematisch für Volt nämlich: Beim Wahl-O-Mat können Nutzer ihre politischen Auffassungen bislang nur mit maximal acht Parteien abgleichen . Für Volt und die Richter eine Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien, und damit ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit. Die Bundeszentrale für politische Bildung, die die Plattform betreibt, will das Urteil prüfen. Erst einmal hat sie Angebot ganz vom Netz genommen. "Das ist eine Entscheidung der Bundeszentrale für politische Bildung. Im Endeffekt ist ein einfaches Update, das man machen kann. Uns haben schon viele Leute angeschrieben, dass sie das Update selbst schon im Code gemacht haben. Das geht anscheinenden innerhalb einer Stunde." Viel Zeit bleibt für die Änderung nicht mehr. Schon am Sonntag wird in Deutschland und den meisten europäischen Ländern gewählt.
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