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Chemnitz: Besser als sein Ruf

Diese Folge von Insiders, Unreported Europe, kommt aus dem deutschen Chemnitz. Die Stadt hat sich den Ruf erworben, ein Hotspot der rechtsextremen Szene zu sein. Euronews-Reporter Ayman Oghanna hat sich eine Woche lang auf Spurensuche begeben. Einst eine sozialistische Modellstadt namens Karl Marx Stadt hat das sächsische Chemnitz im Laufe der Jahre dramatische politische Veränderungen erlebt. "Vor weniger als 30 Jahren demonstrierten Chemnitzer Bürger vor dieser Statue für den Sturz eines totalitären Regimes" , erzählt euronews-Reporter Ayman Oghanna. "Im vergangenen August kam es hier zu einer ganz anderen Art von Protest: gewalttätige Ausschreitungen gegen Immigranten, die Chemnitz zum Symbol der neu erstarkten rechtsextremen Szene in Deutschland werden ließ." Rechte Ausschreitungen beschädigten das Image der Stadt Auf den tödlichen Messerangriff durch einen Flüchtling folgte eine Woche wütender Proteste gegen Immigranten. Neonazis, rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppen sowie wütende Bürger marschierten gegen die Migration. Die Ausschreitungen stellten einen Wendepunkt in dem zunehmenden Hass gegen Immigranten dar, angefeuert durch eine seit der Migrantenkrise 2015 erstarkende und immer offener auftretende rechtsextreme Szene. Damals mit dabei war auch die Alternative für Deutschland , eine populistische Partei gegen Einwanderer. Die AfD gibt es erst seit sechs Jahren. Sie hat aber bereits erstaunliche Erfolge erzielt und sich zur drittgrößten Partei im Bundestag entwickelt. AfD-Parteichef Alexander Gauland, der aus Chemnitz stammt, spricht in der Folge im Bundestag über die Gewaltausbrüche: "Wenn dann viele dieser Flüchtlinge auch noch Straftaten begehen, dann ist eben Schluss mit der Geduld." Worauf sich der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz empört: "Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Haus schon einmal gegeben. Und ich finde, es ist Zeit, dass sich die Demokraten in diesem Lande gegen diese Art der rhetorischen Aufrüstung wehrt." AfD: In nur sechs Jahren unglaublich erfolgreich Auf einer Europawahlkampf-Veranstaltung der AfD in Chemnitz sprach der euronews-Reporter mit dem AfD-Kandidaten Maximilian Krah. "Die AfD war in nur sechs Jahren unglaublich erfolgreich. Glauben Sie, dass ein Teil ihres Erfolgs, oder ein großer Teil dieses Erfolgs, auf die Migrantenkrise im Jahr 2015 zurückzuführen ist" , will der euronews-Reporter wissen. "Offensichtlich, es wäre eine Lüge, das zu leugnen" , meint Maximilian Krah. "Deutschland war ein friedlicher Ort außerhalb aller Schwierigkeiten, die es weltweit gibt. Dann beschloss Merkel, das Land zu öffnen und fast eine Million, meist muslimische, meist männliche Einwanderer innerhalb eines Jahres aufzunehmen. Das hat das Land verändert. Und wir sind die einzige politische Kraft, die gegen Massenmigration ist, aber wir wissen aus Umfragen, dass fast 50 Prozent der Bevölkerung gegen Masseneinwanderung sind, das gab uns Rückenwind." Die Ablehnung von Masseneinwanderung druch die AfD stößt bei solchen Wählern auf große Resonanz, die sich gegen die Aufnahmepolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel aussprechen: "Es ist genau dieser Abschaum, der aus diesen Ländern hinausgeschmissen wird, hinausgeworfen wird, der kommt hierher und schmarotzt sich und frisst sich auf meine Kosten durch" , sagt ein AfD-Anhänger auf der Straße. "Die Wortwahl einiger AfD-Anhänger hier ist ziemlich schockierend, da werden Linke und Flüchtlinge als Zecken und Parasiten bezeichnet" , so Oghanna. "Das ist die Art von Sprache, die man in Deutschland seit den dunkelsten Tagen des Faschismus nicht mehr offen verwendet hat" Chemnitz als Musterstadt für die politische Spaltung Deutschlands Auf der Straße bietet sich dem Reporter folgende Situation: "Die Kundgebung der AfD ist hinter mir, hier steht eine Reihe Polizisten und hinter ihnen findet der Gegenprotest statt. Nur etwa 100 Meter trennen die beiden verfeindeten Gruppen der deutschen Politik." Wie in anderen deutschen Städten ist Chemnitz gespalten, die AfD ist nicht die einzige Gruppe, die auf die Straße geht. Es gibt einen großen Aufmarsch grüner, liberaler und linker Demonstranten, die lautstark gegen die Machtdemonstration der AfD protestieren. Was sagen die Menschen auf der Straße, der Reporter fragt Passanten: "Was halten Sie von dem Aufstieg nationalistischer Parteien wie der AfD in ihrer Stadt?" Robert Hay unterstützt die Grünen, er meint: "Ich bin mir nicht wirklich sicher, ob sie auf dem Vormarsch sind. Meiner Meinung nach waren sie schon immer präsent. Aber jetzt treten sie selbstbewusster und offener auf und behaupten, dass sie die Stadt kontrollieren und das ist einfach nicht wahr." Protest gegen Pro Chemnitz und AfD Auch die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Chemnitz , die im vergangenen Jahr die Anti-Migranten-Proteste organisierte, war an diesem Tag auf der Straße: Sie feierte die Eröffnung ihrer neuen Büros mit einem Bürgerfest. Pro Chemnitz wird seit Ende 2018 vom Verfassungsschutz Sachsen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Bestrebungen nachrichtendienstlich beobachtet . Wie bei der AfD-Kundgebung kam es zu einem lauten Gegenprotest und die Polizei musste die beiden Gruppen trennen. Die lautstarken Proteste kommentiert der Pro-Chemnitz-Chef Martin Kohlmann: "Ja, die Linksradikalen sind unsere besten Freunde. Die begrüßten uns heute Morgen mit Säure, die sie an unserem Eingang verschütteten." Deutschsein - ein Unterschied in Ost und West? Euronews: "Deutschland ist traditionell ein Ort, an dem man stolz darauf ist, nicht stolz auf sein Land zu sein, glauben Sie, dass sich das ändert?" "So war es hier in der ehemaligen DDR noch nie" , meint Kohlmann. "Das hat seine Wurzeln in der Umerziehung nach dem Krieg. Im Westen wurde den Menschen von den Amerikanern und Engländern gesagt oder gelehrt, dass das deutsche Denken, die deutsche Lebens- und Denkweise, zu den Verbrechen des Nationalsozialismus führte. Und hier sagten die Russen, der Kapitalismus sei das Schlechte, was zum Faschismus führt. Also uns wurde nicht eingetrichtert, dass Deutschsein ein großes Problem ist." Historisch gesehen war Ostdeutschland eine weitaus homogenere Gesellschaft als der Westen - und beim Pro-Chemnitz-Volksfest mit Würstchen, Bier und Volksliedern sieht man keine fremdländischen Gesichter. Wie lebt man als Ausländer in Chemnitz? Der 13-jährige Hassan al Nasser ist ein irakischer Flüchtling, der vor fünf Jahren mit seiner Familie nach Ostdeutschland kam. Hassan will Architekt werden und er will nach Berlin ziehen, da er den Rassismus in Chemnitz leid ist. "Ich hatte damals einen Vorfall in der Straßenbahn, wo ein alter Mann eine muslimische Frau gefilmt hat und ich gesagt habe 'hören sie auf damit'. Aber er hat mich dann auch gefilmt und viele andere aus anderen Kulturen. Dadurch eskalierte die Situation und er schrie uns an 'Hitler sollte euch auch vergasen' wie damals" , erzählt der Junge. Hassan ist nicht der Einzige, der in Chemnitz mit Vorurteilen zu kämpfen hat. Layla Ahmad, ein Flüchtling aus Libyen erzählt, dass sie fast jede Woche einen rassistischen Vorfall erlebt: "Ich habe fünf Jahre verloren. Als Frau mit einem Kind bin ich hauptsächlich wegen der Sicherheit hierher gekommen, aber ich fühle mich überhaupt nicht sicher. Wir sind hier in der gleichen Situation wie in Libyen. Sogar noch schlimmer. Ich verließ Libyen, weil ich Probleme und Angst um meinen Sohn hatte. Genauso geht es mit in Deutschland. Zu Libyen habe ich wenigstens Heimatgefühle. Unabhängig von der Situation hatte man dort Respekt voreinander und wurde als Mensch behandelt. Hier bist du ein Fremder. Man ist geflohen und hat alles geopfert, eine gefährliche Reise unternommen, alles für den Sohn geopfert. Wenn ich mein Grundrecht ausübe und mit meinem Hijab auf die Straße gehe, habe ich Angst, dass mich jemand schlägt. Sogar meinem Sohn sage ich, dass er nicht mit ihnen spricht". Überdurchschnittlich viele Hassverbrechen in Chemnitz Seit 2015 wurden in Deutschland über 1,2 Millionen Asylbewerber registriert. In Chemnitz leben vergleichsweise wenig Ausländer, nur acht Prozent der Bevölkerung. Doch hier werden mehr Angriffe gegen Immigranten verzeichnet als im Rest des Landes. Der Sozialarbeiter André Löscher arbeitet bei einem Verein, der Opfern rassistischer Gewalt hilft. Er sagt: "In ganz Sachsen gab es 317 Angriffe, davon fast 80 Angriffe hier in Chemnitz. In ganz Sachsen ist es ein Plus von rund 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr und in Chemnitz von rund 400 Prozent." Auf die Frage, warum sich die Haltung gegenüber Migranten in Sachsen immer ablehnender wird, meint der Sozialarbeiter: "Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass die Zunahme der Migration in Deutschland den gesellschaftlichen Diskurs auf die rechte Seite verlagert hat. Und die AfD hat sich das wunderbar zu eigen gemacht und hat auch daneben kaum andere Themen gesetzt. Das war das Hauptthema, unter dem sich viele Menschen versammelt haben." Wenn Ausländerhass in Gewalt umschlägt Die Messerstecherei mit Todesfolge in Chemnitz löste eine Welle rechter Gewaltattacken aus: Eines der Opfer ist Masoud Hashemi, ein politischer Flüchtling aus dem Iran, der in Chemnitz ein persisches Restaurant betreibt. Im Oktober stürmten drei schwarz gekleidete Männern sein Lokal. Er erzählt: "Ein Mann hat den rechten Arm gehoben und 'Heil Hitler' gerufen. Er hat es laut gesagt und sofort viele Sachen kaputtgemacht. Und er hat mir einen Samowar ins Gesicht geschmissen, ich bin in die Küche geflüchtet, er hat die Küche verwüstet und mich geschlagen, in den Bauch und darunter und ich bin zu Boden gegangen, habe meinen Rücken verletzt - da habe ich heute noch Probleme - und mein Kopf war verletzt, ich habe geblutet" , der Restaurantbesitzer verbrachte mehr als eine Woche im Krankenhaus. Er versteht immer noch nicht, warum er angegriffen wurde. "Jetzt habe ich Arbeit, ich zahle meine Versicherungen, meine Miete. Ich arbeite. Warum kommen sie und schlagen mich? Weil ich Perser bin? Ja, ich bin persisch, was habe ich gemacht?" Nicht nur Einwanderer sind Opfer von Hassdelikten der extremen Rechten, im vergangenen Jahr wurde außerhalb von Chemnitz ein 27-jähriger Mann wegen seiner Homosexualität zu Tode gefoltert. Ein weiteres beunruhigendes Zeichen dafür, dass die dunkle Vergangenheit Deutschlands wieder auftaucht, ist der zunehmende Antisemitismus. Angriffe auch auf Juden und Homosexuelle Das Schalom, ein koscheres Restaurant, wurde im Jahr 2000 eröffnet. Sein Besitzer, Uwe Dziuballa, dessen Familie den Holocaust überlebte, erzählt, dass sein Lokal bereits Ziel antisemitischer Angriffe war. Aber er glaubt nicht, dass der Antisemitismus von heute mit dem der 1930er-Jahre vergleichbar ist: "Die Wirtschaft war viel fragiler, der Nährboden für nationalistisches Gedankengut war, glaube ich, größer, wo wir heute gegenüber von 1933 das Glück haben, dass meiner Meinung nach aufgrund der Globalisierung eine positiv kritische Masse eher demokratische Stärke zeigen kann." Das Restaurant wurde im vergangenen August von etwa gut einem Dutzend Vermummter angegriffen, die Steine, Flaschen und eine Metallröhre auf das Gebäude warf. Uwe Dziuballa wurde von einem großen Stein getroffen. Er erzählt, was geschah: "Der Stein hat mich an der Schulter getroffen. Ich will das jetzt nicht dramatisieren, aber wenn dieser Stein mich mit voller Wucht am Kopf getroffen hätte, hätte das auch komisch ausgehen können. Und das ist jetzt zum Beispiel auch - sorry - das ist jetzt ein kleiner Unterschied zu 1933: Ich habe die Polizei angerufen, die Polizei ist gekommen und sie hat aus meiner Sicht den Fall weitestgehend professionell und ordentlich bearbeitet. Und 1933 konnten die Juden wahrscheinlich nicht die Polizei rufen." Mit AfD-Kandidaten auf Tour An seinem letzten Tag in Chemnitz ist der euronews-Reporter mit den zwei AfD-Kandidaten Falk Heiligenschmidt und Steffen Wegert für die anstehende Kommunalwahl auf Tour. Wieder ist das zentrale Wahlkampfthema Immigration und Integration. "Der Islam ist in meinen Augen oder in unseren Augen nicht integrationsfähig. Wir sehen das im Prinzip tagtäglich, wie arabische Migranten in Deutschland und Europa durch die Straßen laufen, was hier abgeht, wir haben tagtäglich irgendwelche Übergriffe auf Deutsche, ob das Messerangriffe sind oder einfach nur Schlägereien. Es gibt so viele Dinge, wo man eigentlich sagen kann, der Islam passt nicht zu Deutschland und auch nicht zu Europa" , meint Falk Heiligenschmidt. Der euronews-Reporter hakt nach: "Ich bin der Sohn eines arabischen Immigranten, glauben Sie nicht, dass ich mich gut in die europäische Gesellschaft integriert habe? Gibt es hier einen Platz für mich? " Steffen Wegert: "Das hätte ich jetzt nicht. Hochachtung und ich würde sagen, Sie sind integriert in Ihrem Land. Sie sind ja auch sicher schon viele Jahre hier. Was soll ich noch sagen?" Umfrage auf dem Chemnitzer Marktplatz Eine sehr unwissenschaftliche Umfrage darüber, wo die Menschen politisch stehen: Eine Frau sagt: "Ich werde die AfD wählen, weil es keine andere Alternative für mich gibt, da uns die Altparteien und früheren Blockparteien quasi zurückgelassen haben - einfach vergessen." "Die AfD hier ist die schlimmste Partei, die haben kein Herz" , weiß ein Mann. Und eine dritte Passantin: "Jeder sollte seine eigene Religion haben, und wer hier herkommt, der muss sich einfach - das ist meine persönliche Meinung - der deutschen Kultur anpassen." Ayman Oghanna meint: "Chemnitz hat inzwischen den Ruf, eine rechtsextreme Stadt zu sein. Aber nachdem ich eine Woche hier war, bin ich mir nicht ganz sicher, ob das gerecht ist. Es stimmt, Hassverbrechen nehmen zu, ebenso wie Fälle von Rassismus und die Unterstützung von Parteien wie der AfD. Aber man ist weit entfernt von den 1930er-Jahren. Es gibt hier viel Widerstand und Wut gegenüber der extremen Rechten. Die Frage ist, ob das ausreicht, um zu verhindern, dass sich das politische Zentrum in dem Land verschiebt, das als Verteidiger eines liberalen und toleranten Europas gilt."

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