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EU-Ratspräsidentschaft: Finnland stellt sein Programm vor

Die finnische Regierung hat die Agenda für ihre seit Anfang Juli laufende sechsmonatige Ratspräsidentschaft vorgestellt. Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne diskutierte sein Programm für ein "nachhaltiges Europa" mit den Abgeordneten im Strassburger EU-Parlament. Der Kampf gegen den Klimawandel soll dabei im Mittelpunkt stehen. Euronews-Reporter Jack Parrock berichtet aus Strassburg: "Für die sozialistische finnische Regierung ist der Klimawandel das wichtigste innenpolitische Thema , und es soll auch während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft im Mittelpunkt stehen. Das bedeutet, dass die Regierung, die gerade turnusmäßig die Präsidentschaft innehat, die Tagesordnung für die Treffen der Minister und der Regierungschefs festlegt. Und für die Finnen hat die Umwelt die höchste Priorität, sie wollen, dass die EU sich verpflichtet, bis 2050 emmissionsneutral zu werden. In einigen Mitgliedstaaten stößt das auf Widerstand und hier im Europäischen Parlament in Straßburg hat der finnische Premierminister Annti Rinne mit den Abgeordneten über grüne Themen gesprochen." Klimaneutral bis 2050 Der finnische Ministerpräsident sagte: "Die Führung der Europäischen Union sollte sich zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichten. Unser Ziel ist es, uns bis Ende 2019 auf die wichtigsten Punkte dieses Plans zu einigen. Da sich die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels auf alle Bereiche der Gesellschaft auswirken, müssen sie sozial und nachhaltig gestaltet werden." Euronews-Reporter Jack Parrock berichtet: "Eine Möglichkeit für die Finnen, den Klimawandel voranzubringen bringen wäre, ihn auf die Agenda für die Haushaltsverhandlungen für den Zeitraum 2021-2027 zu setzen. Sie haben jedoch auch andere Ziele, sie wollen soziale Themen und soziale Gerechtigkeit ganz oben auf die Tagesordnung der Ministertreffen setzen. Und sie wollen Rechtsstaatsfragen klären, beispielsweise bei den Verfahren gegen Ungarn, Rumänien und Polen, das hat für viele sozialistische Regierungen in der EU oberste Priorität. In diese finnische Ratspräsidentschaft fällt auch ein spezielles Datum, der 31. Oktober, an dem das Vereinigte Königreich die EU ve rlassen soll. Die Finnen werden also das Sagen haben, wenn eine weitere Verlängerung des Brexit erforderlich ist. Sie werden die Sitzungen leiten, wenn die EU-Regierungschefs und Minister darüber diskutieren."

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