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Europa ringt um neues Verhältnis zu China

Die Europäische Kommission legt gegen die Präsenz des chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei in der EU kein Veto ein. Eine entsprechende Empfehlung wurde jetzt in Brüssel vorgelegt. Dennoch bleiben Fragen nach Cybersicherheit im Zusammenhang mit dem 5G-Netzausbau. Die USA sehen in Huawei ein Spionage-Werkzeug der Regierung in Peking. Natürlich gebe es ein Risiko, man dürfe den Chinesen nicht trauen, aber auch nicht den Amerikanern, sagt Glyn Ford vom Think Tank POLINT. Leider habe Europa keine eigene Technologie. Die Telekommunikation ist nicht der einzige Sorgenbereich im Verhältnis zu China. Mit seiner Teilnahme an der umstrittenen Seidenstraßen-Initiative Pekings stieß Italien auf ungewohnt scharfe Kritik. Mit diesem Infrastruktur-Projekt will China die US-Dominanz durchbrechen. Italien wird daher als Trojanisches Pferd Chinas in Europa gesehen. Wenn Frankreich Vereinbarungen mit Peling unterzeichnet, bleibt Kritik aus - warum eigentlich? Auch Frankreich gehe es um Handelsaspekte, aber Paris handele aus europäischer Verantwortung, meint der christdemokratische italienische Europa-Abgeordnete Salvatore Cicu. Dadurch solle der Volksrepublik die Macht Europas bewusst gemacht werden. Dabei geht es vor allem auch um die Sicherung der eigenen europäischen Interessen - gegen unfaire Praktiken von seiten der Chinesen. China kann ein ernster Wettbewerber in einigen Bereichen sein - das Problem ist, dass die Regeln des Welthandels längst überholt zu sein scheinen. China breche keine Regeln, denn die seien nur noch theoretisch. Das Land sei heute eine globale Weltmacht, die es vor 15 Jahren nicht gewesen sei, so Glyn Ford.

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