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Frankreich: Prozess gegen Linkspolitiker Mélenchon

Von Schlachtrufen begleitet hat in Paris der Prozess gegen den Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon und fünf seiner ParteikollegInnen begonnen. Ihnen wird Widerstand gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Provokation vorgeworfen. Hintergrund sind Durchsuchungen am Sitz der Melenchon-Partei "France Insoumise" und in dessen Wohnung im Zuge von Ermittlungen zu verdächtigen Wahlkampfkonten und zu Unrecht beschäftigten Assistenten im EU-Parlament im vergangenen Oktober. Melenchon bezeichnet die Verfahren als "politische Hinrichtung". Er hatte sich gegen die Durchsuchungen gewehrt. Unter anderem rief er Parteimitglieder dazu auf, die Tür einzutreten, um während der Operation in den Parteisitz einzudringen, rempelte zwei Beamte an und schrie "Die Republik bin ich!". "Ich bin kein gewöhnlicher Passant" Vor dem Parteisitz verteidigte er sich im Oktober gegen die Vorwürfe und das Vorgehen der Behörden: "Ich bin kein gewöhnlicher Passant", so Melenchon. "Ich bin der Präsident der Parlamentsfraktion 'La France Insoumise' und ich verdiene den dementsprechenden Respekt. Meine Parlamentarierfreunde sind zum Sitz ihrer Partei gekommen. Niemand hat das Recht, in ihren eigenen Räumen gegen ihre Anwesenheit vorzugehen. Wir haben niemand beleidigen oder bedrohen wollen. Mehrere von uns wurden bedrängt und zu Boden geworfen. Das ist, was heute Morgen passiert ist." Der Prozess ist auf zwei Tage ange setzt. Melenchon und seinen MitstreiterInnen drohen unter anderem bis zu zehn Jahre Gefängnis und Geldstrafen von bis zu 150.000 Euro.

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