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Krise in Österreich: Kurz will Innenminister Kickl entlassen

Nächste Zuspitzung der Regierungskrise in Österreich : Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll offenbar auch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl seinen Posten räumen. Das plane Bundeskanzler Sebastian Kurz, hieß es aus dem Kanzleramt, um eine lückenlose Aufklärung der Ibiza-Affäre zu ermöglichen. Nach einer Sitzung des Parteivorstands der konservativen ÖVP will Kurz am Montagmittag eine Erklärung abgeben. Sollte Kickl entlassen werden, will die FPÖ alle ihre Minister aus dem Kabinett abziehen. Am Freitag waren Videoaufnahmen von FPÖ-Chef Strache öffentlich geworden. Sie zeigen ihn dabei, wie er einer vermeintlichen russischen Oligarchin öffentliche Aufträge in Aussicht stellt. Als Konsequenz trat Strache als Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzender zurück. Neuer Chef der FPÖ soll nun Verkehrsminister Norbert Hofer werden. Das Parteipräsidium bestimmte ihn am Wochenende einstimmig, er muss aber noch formal vom Parteivorstand bestätigt werden. Hofer drückte in einem Video sein Bedauern über die Affäre aus. In der Koalition habe die FPÖ aber gute Arbeit gemacht - in einer Regierung , "die unglaublich viel für diese Land geleistet hat, die klar gemacht hat, dass das was im Jahr 2015 passiert ist, wo unserem Land durch unkontrollierte Zuwanderung ein schwerer Schaden entstanden ist - dass das einfach nicht mehr passieren kann", sagte Hofer. Nach rund 18 Monaten ist die Koalition aus ÖVP und FPÖ nun aber am Ende. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am Wochenende die Konsequenzen aus dem Skandal gezogen. "Darum habe ich heute dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen, und zwar zum schnellstmöglichen Zeitpunkt", sagte Kurz. Die Neuwahlen sollen im September stattfinden. Ob die Affäre Auswirkungen auf die Wahlergebnisse der FPÖ hat, könnte sich aber schon in wenigen Tagen bei der Europawahl zeigen. Laut Experten der Forschungsgruppe Wahlen dürfte der Skandal anti-populistische Wähler zur Stimmabgabe motivieren.
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