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May: Brexit nur bei parteiübergreifender Zustimmung zu Deal

Die britische Premierministerin Theresa May erhöht den Druck im Brexit-Countdown: Großbritannien werde die EU nur verlassen, wenn es im Parlament eine parteiübergreifende Unterstützung für ein Abkommen gibt, so May in einer Erklärung. Sie wolle Anfang des kommenden Monats einen Gesetzestext vorschlagen, mit dem ihr Brexit-Deal umgesetzt werden könne und der "wesentliche Änderungen" erhalte, um die wirtschaftliche Unversehrtheit des Vereinigten Königreichs zu schützen. Nach drei gescheiterten Abstimmungsversuchen sei klar: "Wir werden die Europäische Union nicht verlassen können, wenn wir nicht ein Abkommen haben, das parteiübergreifend unterstützt wird." Die Regierungschefin war mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen über den EU-Austritt bereits drei Mal gescheitert. Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss waren zuvor ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nun hofft sie durch Änderungen genug Unterstützung zu bekommen, um den Brexit-Deal doch noch über die Ziellinie zu bringen. Das sei die letzte Chance, das Resultat des Brexit-Referendums umzusetzen, so May. Neben Zugeständnissen für die Brexit-Hardliner in ihrer Partei und die Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP stellt May auch eine Abstimmung über eine dauerhafte Zollunion und sogar ein zweites Brexit-Referendum in Aussicht. Voraussetzung sei allerdings, dass die Abgeordneten zuvor dem Gesetzentwurf zunächst zustimmen. May hatte sich kürzlich bereiterklärt, nach der Abstimmung im Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Ob sie damit die Chancen auf einen Erfolg erhöht hat, gilt aber als zweifelhaft. Das Rennen um ihre Nachfolge ist längst im Gang.

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